Ehescheidung

Der "Altenteilvertrag" kann die Trennung überdauern

Verpflichten sich Eheleute, für die Überschreibung eines Hauses die Eltern - bzw. Schwiegereltern - im Alter zu pflegen und für ihre Beerdigungskosten aufzukommen, so gilt die Vereinbarung grundsätzlich auch nach einer Scheidung.

Veröffentlicht:

NEU-ISENBURG. Der sogenannte "Altenteilvertrag" zwischen Kind, Schwiegerkind und dem Elternpaar, wird durch die Scheidung nicht berührt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Im verhandelten Fall hatte ein Elternpaar dem 27 Jahre alten Mann und seiner 25 Jahre alten Frau im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück überschrieben und im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht erhalten - sowie die Zusage, später bei Bedarf gepflegt zu werden. Außerdem sollten die Kinder Beerdigungs- und Grabpflegekosten übernehmen.

Nach der Scheidung wollte die Frau nichts mehr davon wissen. Aber da ihr Mann sie ausgezahlt hatte, konnte er dennoch die Hälfte der Beerdigungs- und Grabpflegekosten von ihr verlangen, wie sich vor Gericht zeigte.

Denn im Altenteilvertrag hatten sich die Eheleute gemeinschaftlich zur Pflege der Eltern und zur Übernahme von deren Grabpflege- und Beerdigungskosten verpflichtet.

Die Grundlage dieses Vertrages sei nicht entfallen, da "die Eheleute im Besitz des von den Eltern übertragenen Grundstücks geblieben" seien, urteilte das OLG. (bü)

Az.: 8 UF 200/12

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Gesetzgebungsvorhaben des BMG

Was das Gesundheitsministerium plant – und was es liegenlässt

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Vorbeugen ist besser als heilen

Wie die Infektionsprophylaxe bei Krebspatienten gelingt

Assoziation zwischen Cannabis und MACE

Kiffen schlägt wohl aufs Herz

Lesetipps
Eine Frau liegt auf dem Sofa und hält sich den Bauch.

© dragana991 / Getty Images / iStock (Symbolbild mit Fotomodell)

Schmerzerkrankung

Endometriose-Leitlinie aktualisiert: Multimodale Therapie rückt in den Fokus

Ein Mann fasst sich an den Kopf und hat die Stirn in Falten gelegt.

© Pongsatorn / stock.adobe.com

Indikation für CGRP-Antikörper?

Clusterkopfschmerz: Erenumab scheitert in Prophylaxe-Studie

Zoster-Impfung keine Hilfe bei Lippenherpes

© Porträt: privat | Spritze: Fied

Sie fragen – Experten antworten

Zoster-Impfung keine Hilfe bei Lippenherpes