"Die USA kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus"
Nachdem Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird in Berlin um ein neues Gesetz gerungen. Jetzt stellt die Bundesjustizministerin die Speicherung in Frage.
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Datenspeicherung, Datensicherheit - ein großes Thema weltweit. © m.schuckart / fotolia.com
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HAMBURG (nös). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich. Auch "andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA", sagte sie der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts".
Die Frage, ob ohne die gespeicherten Verbindungsdaten die Terrorgefahr wachse, verneinte die Ministerin: "Wir dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten." Einer EU-Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten die die Speicherung vorschreibt, blickt sie gelassen entgegen: "Es wird eine Prüfung geben müssen, ob die Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist."
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung Anfang März für verfassungswidrig erklärt. Danach mussten Verbindungsdaten von Telefon- und Internetdienstleistern bislang mindestens sechs Monate gespeichert werden.
Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2008 hagelte es massiven Protest von Ärztevertretern. Für den Arzt als Berufsgeheimnisträger hatten die Verbände eine Sonderstellung gefordert, wie sie etwa für Anwälte vorgesehen war. Nun hofft die Ärzteschaft, aus künftigen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherungen ausgenommen zu werden.
