Grundsteuer
Einigung bis Februar angestrebt
BERLIN/KIEL. Für die Grundsteuerreform könne es innerhalb der kommenden drei Wochen ein Kompromissmodell geben, so Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Bisher existieren zwei Modelle: ein am Wert orientiertes und ein an der Fläche orientiertes. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisiert Ersteres, bei dem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Die Unionsfraktion im Bundestag, Bayern und weitere Länder lehnen es ab, sie fürchten zu viel Bürokratie. Das nächste Ministertreffen ist für den 1. Februar geplant.
In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern hat Schleswig-Holstein jetzt einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. „Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag in Kiel.
In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform verlangt, weil die bisherigen Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Um diese wie vorgegeben noch in diesem Jahr beschließen zu können, wird eine baldige Lösung benötigt.
Das Kieler Modell sieht die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes als Berechnungsgrundlage vor. Der Bürger soll außerdem nur das Baujahr angeben müssen. Den Wert berücksichtigt das Modell nicht auf Basis des Bodenrichtwerts einzelner Grundstücke. Es zieht vielmehr den mittleren Wert für einen Ort heran. Wenn es dort zwischen einzelnen Lagen erhebliche Abweichungen gibt, wird der Ort für die Berechnung in Zonen eingeteilt, in denen der Wert nicht mehr als 30 Prozent voneinander abweicht. Auch bei Einbeziehung von Mieten ist der Ansatz pauschal, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. (dpa)
