Recht

Elterngeld: Rückschläge für Ärzte in Teilzeit

KASSEL (mwo). Freiwillig krankenversicherte Ärztinnen, Ärzte und andere Selbstständige, die nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit weiter arbeiten, sind im Nachteil: Ihre Kassenbeiträge führen nicht zu höherem Elterngeld. Eine Gleichbehandlung mit Pflichtversicherten können sie nicht verlangen, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht (BSG).

Veröffentlicht:

Das Elterngeld wird nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes berechnet, höchstens aber aus 2700 Euro monatlicher Einkünfte - was zu einem Elterngeld von höchstens 1800 Euro pro Monat führt. Im Streitfall verdiente eine Rechtsanwältin monatlich 3451 Euro.

Nach der Geburt ihres Sohnes arbeitete sie in Teilzeit weiter und verdiente noch 1600 Euro. Das Land rechnete dies auf das Elterngeld an und berücksichtigte dabei nur Werbungskosten von 100 Euro, zahlte also 300 Euro aus.

Die Anwältin meinte, auch ihre freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssten Einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Dies sieht das Gesetz aber nicht vor, stellte das BSG nun klar. Das Land habe das Elterngeld der Anwältin daher richtig mit 300 Euro berechnet. Nur Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung könnten von den Einkünften abgezogen.

Az.: B 10 EG 6/11 R

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Wo sich sonst der „Fliegende Kuhstall“ dreht, wird jetzt geimpft: Karls Erlebnisdorf in Rövershagen.

„ÄrzteTag“-Podcast

900 Dosen AstraZeneca an einem Tag? Ein Hausarzt sagt, wie‘s geht

Auf der Erde wird es heiß: Hitzewellen sind besonders problematisch, da an Tagen mit mehr als 30 Grad Celsius die Sterbequote um etwa zehn Prozent steigt.

Weckruf beim DGIM-Kongress

Umwelt- und Klimaschutz ist Gesundheitsschutz!