Finanzamt verfolgt Praxiserben bis zu sieben Jahre

In den Augen des Bundesfinanzhofes ist die nachträgliche Besteuerung bei Insolvenz eines geerbten Betriebs rechtmäßig.

Veröffentlicht:

MÜNCHEN (mwo). Ärzten, die ihre Praxis oder Anteile an einer Praxis oder einem Medizinischen Versorgungszentrum geerbt haben, sitzt sieben Jahre lang die Erbschaftssteuer im Nacken. Wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht, wird die Steuer nachträglich fällig, wenn die Praxis innerhalb dieser Zeit wegen Insolvenz nicht fortgeführt werden kann.

Im Streitfall hatten zwei Geschwister im August 1996 Anteile an einer GmbH & Co. KG im Wert von umgerechnet 1,53 Millionen Euro geerbt. Um die Substanz von Familienbetrieben zu schützen, ist die Erbschaft von Unternehmen oder Unternehmensanteilen seit jeher steuerlich begünstigt, seit 2009 unter bestimmten Voraussetzungen sogar vollkommen steuerfrei. Zu den Voraussetzungen gehört, dass das Unternehmen früher fünf, heute sieben Jahre von den Erben fortgeführt wird.

Die GmbH & Co. KG musste allerdings im März 2001 in die Insolvenz und wurde im Mai 2001 an einen Investor verkauft. Das Finanzamt verlangte daraufhin von den Erben zusätzlich zu der nach den alten Regeln bereits bezahlten Steuer noch jeweils knapp 110 000 Euro Erbschaftsteuer nach. Die Erben sahen dies als "unbillig" an: Die nachträgliche Besteuerung im Fall der Insolvenz stehe im Widerspruch zum gesetzlichen Ziel der Steuervergünstigung. Der BFH sah jedoch auch im konkreten Einzelfall keinen Anlass, die Steuer zu erlassen.

Die Nachbesteuerung sei im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, wenn der Betrieb innerhalb der Frist verkauft oder eingestellt werde. Dazu gehöre auch die Insolvenz. Der Versuch der Erben, das Unternehmen noch mit Privatvermögen zu retten, sei eine unternehmerische Entscheidung gewesen, die einen Erlass der Steuer ebenfalls nicht rechtfertige.

Az.: II R 25/08

Mehr zum Thema

Vollzug der neuen gesetzlichen Regelungen

Gerlach: Bayerns Cannabis-Kurs maximal restriktiv

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Nationale Branchenkonferenz in Rostock

Lauterbach: Klinikreform wird „ein Segen“ für Mecklenburg-Vorpommern

Lesetipps
Prinzipiell folge aus REDUCE-AMI, so Prof. Dr. Michael Böhm, dass bei Infarktpatienten mit erhaltener Pumpfunktion keine Betablocker mehr gegeben werden müssten. Das gelte, sofern es keinen anderen Grund für Betablocker gebe, konkret tachykardes Vorhofflimmern oder anhaltende Angina.

© shidlovski / stock.adobe.com

Nach der REDUCE-AMI-Studie

Bye-bye für Betablocker nach Herzinfarkt?

Viele Menschen sind adipös. Die Kombination aus Intervallfasten plus Protein-Pacing kann anscheinend neben einer Gewichtsabnahme auch zu einem gesünderen Mikrobiom verhelfen.

© Aunging / stock.adobe.com

Verändertes Mikrobiom

Intervallfasten plus Protein-Pacing lassen die Pfunde purzeln