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Gesetzesantrag: Neue Regeln für Telefonwerbung

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BERLIN (dpa). Als Maßnahme gegen unerwünschte Telefonwerbung will Baden-Württemberg generell eine schriftliche Bestätigung von telefonisch geschlossenen Verträgen vorschreiben.

Der Stuttgarter Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) legte am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vor. "Der Klingelterror wird erst dann aufhören, wenn sich die illegalen Werbeanrufe nicht mehr lohnen", sagte Hauk. Es bestehe dringender politischer Handlungsbedarf. Jährlich gebe es mehr als 300 Millionen unerwünschte Werbeanrufe. Bevorzugte Zielgruppen seien Senioren, Jugendliche und Bürger mit Migrationshintergrund.

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