Grüne fordern Leitplanken für PEPP

BERLIN. Die Grünen im Bundestag wollen das geplante pauschalierende Entgeltsystem (PEPP) in psychiatrischen und psychosomatischen Fachkrankenhäusern einbetten in eine "umfassende Reform der Versorgung".

In einem Antrag, der am vergangenen Donnerstag im Bundestag eingebracht wurde, fordern die Grünen, die Einführungsphase (Optionsphase) zu verlängern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte kürzlich eine Verlängerung bis 2017 in Aussicht gestellt.

Begleitet werden solle die "grundlegende" Überarbeitung des Kalkulationsschemas durch eine Expertenkommission, die die Bundesregierung bis Juni einsetzen soll, heißt es im Antrag.

Entscheidend ist aus Sicht der Grünen, dass die Personalstandards, wie sie in der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) festgelegt sind, "für alle Krankenhäuser als Mindeststandard erhalten" bleiben.

Nach derzeitigem Stand soll die Verordnung ab 2017 außer Kraft gesetzt werden. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn "nachweislich" die geforderten Personalschlüssel flächendeckend und zu 100 Prozent umgesetzt sind.

"Schnellstmöglich" müsse die Begleitforschung zur PEPP-Einführung auf die Schiene gesetzt werden. Vor dem Start der budgetwirksamen Konvergenzphase (bei der eine schrittweise Umstellung auf einen Landesbasisentgelt-Wert erfolgt) solle die Ausgangslage empirisch erfasst werden. Genau dies ist bei der Einführung des DRG-Systems versäumt worden.

Die Grünen machten auch klar, dass es keine Rückkehr zum alten Vergütungssystem geben könne - dies sei "intransparent und nicht leistungsgerecht" gewesen. (fst)