Urteil

Häftling hat Anspruch auf Hartz IV in der Klinik

Begibt sich ein Häftling wegen einer Behandlung in die Klinik, ist er vorübergehend nicht von den gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen.

Veröffentlicht:

CELLE. Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn während der Haftunterbrechung ist auch der Leistungsausschluss unterbrochen, wie jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle entschied.

Es gab damit einem heute 50-jährigen Langzeithäftling aus Niedersachsen recht. Er war früher obdachlos und sitzt seit Juni 2013 im Gefängnis. 2016 wurde er herzkrank und benötigte eine Bypass-Operation im Universitätsklinikum Göttingen.

Der Eingriff und die anschließende Rehabilitation sollten drei Wochen dauern. Hierfür beantragte er Unterstützung vom Jobcenter. Er habe kein Geld und keine Kleidung, die er im Krankenhaus tragen könne.

Das Jobcenter lehnte Zahlungen ab. Strafgefangene seien gesetzlich von den Leistungen ausgeschlossen. Doch während des Krankenhausaufenthalts ist die Haft unterbrochen, betonte nun das LSG Celle. Die Zeit der Behandlung werde später an die ursprüngliche Haftdauer angehängt. Daher gelte auch der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vorübergehend nicht.

Dass die Unterbrechung nur drei Wochen dauere, spiele keine Rolle. Eine Mindestdauer für den Hartz-IV-Bezug gebe es nicht.

Weil die Leistungen pauschaliert seien, müsse sich der Mann auch die Vollverpflegung im Krankenhaus und in der Rehaklinik nicht anrechnen lassen, urteilte das LSG Celle. (mwo)

Az.: L 11 AS 474/17

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Gesundheitsreport der AOK Rheinland-Hamburg

Defizite beim Zusammenwirken von Haus- und Fachärzten

Lesetipps
Perianale Herpesinfektion: Bietet sich da eine Impfung an?

© Porträt: BVKJ | Spritze: Fiede

Sie fragen – Experten antworten

Perianale Herpesinfektion: Bietet sich da eine Impfung an?

Kein Weg zurück? Für die Atemwegsobstruktion bei COPD gilt dies seit einiger Zeit – laut GOLD-COPD-Definition – nicht mehr.

© Oliver Boehmer / bluedesign / stock.adobe.com

Lungenerkrankung

COPD: Irreversibilität nicht akzeptiert!

Die Ärzte Zeitung hat jetzt auch einen WhatsApp-Kanal.

© prima91 / stock.adobe.com

News per Messenger

Neu: WhatsApp-Kanal der Ärzte Zeitung