Bundesagentur für Arbeit

Kein Kurzarbeitergeld für Arztpraxen

Auch wenn keine Patienten zu behandeln sind, können Vertragsärzte kein Kurzarbeitergeld beantragen. Für Privatpraxen sowie für den privaten Leistungsumfang einer Kassenpraxis gilt das jedoch nicht.

Veröffentlicht: 27.04.2020, 18:58 Uhr
Kein Kurzarbeitergeld für Arztpraxen

Praxen bekommen Ausgleichszahlungen, aber dafür können sie kein Kurzarbeitergeld beantragen.

© Frank Rumpenhorst / dpa

Berlin. Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten, meldet die KBV.

Die Ausgleichszahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, soll es laut KBV in der internen Anweisung der Behörde heißen.

Nach welchen genauen Vorgaben die Verluste in der extrabudgetären Gesamtvergütung und in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgeglichen werden, werde derzeit zwischen KVen und Kassen verhandelt, heißt es.

Ausgleich bis zum Niveau des Vorjahresquartals

Gesetzlich ist seit Ende März festgelegt, dass Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr sowie einem pandemiebedingten Rückgang bei den Fallzahlen einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten sollen – das Vorjahresquartal ist dabei der Vergleichsmaßstab.

Verluste bei Leistungen der MGV können von den KVen ausgeglichen werden, weil die MGV trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang ausgezahlt werden soll.

GKV-Schutzschirm nicht für Einnahmen von Privatpatienten

Eine Ausnahme vom Ausschluss vom Kurzarbeitergeld könnte es allerdings für Praxen geben, deren Existenz bedroht ist, weil Privatpatienten ausbleiben und Selbstzahlerleistungen nicht mehr nachgefragt werden, schreibt die KBV. Für sie komme Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht, weil die Einnahmeausfälle aus der privaten Krankenversicherung nicht durch den GKV-Schutzschirm kompensiert werden. Privatärzte sowie vor allem Fachärzte wie Urologen, Dermatologen, Orthopäden und Augenärzte werden durch die aktuelle Entwicklung stark getroffen.

Ärzte, die Kurzarbeitergeld aus diesem Grund für ihre Mitarbeiter beantragen wollen, müssten dies gegenüber dem Arbeitsamt deutlich machen, betont die KBV. Es liege dann im Ermessen der Bundesagentur, ob und in welchem Umfang ein Zuschlag gewährt wird. (ger)

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