Kliniken in Nordrhein-Westfalen wollen mehr Geld, als das Land bereitstellt

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Kliniken rechnen mit einem deutlich höheren Finanzbedarf für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans, als das Land dafür vorgesehen hat. Die oppositionelle SPD warnt vor einem Chaos für die Kliniken mit negativen Auswirkungen für Patientinnen und Patienten.

Bis zum 2. April 2024 haben die Krankenhäuser beim Land Fördermittel in Höhe von 6,9 Milliarden Euro beantragt. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten hervor. Der vom Land zur Verfügung gestellte Fördertopf für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung umfasst für einen Zeitraum von sieben Jahren aber nur 2,5 Milliarden Euro. Davon soll ein Drittel in Maßnahmen zur Klimaanpassung fließen.

Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist also erheblich. Für den SPD-Abgeordneten Thorsten Klute steht fest, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Kliniken viel zu wenig Geld zur Verfügung stellt.

Der Finanzbedarf könnte geringer ausfallen

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich der Finanzbedarf der Krankenhäuser noch einmal reduzieren wird. Denn sie haben die Mittel beantragt, bevor ihnen das Land Mitte Juni die Entscheidungen zu künftigen Leistungsgruppen und Versorgungsaufträgen mitgeteilt hat.

Bis zum 11. August haben die Häuser noch Zeit, zu den Bescheiden Stellung zu nehmen. Es könnte sein, dass das Ministerium nach der Prüfung der Stellungnahmen eine zweite Runde für die Förderanträge startet. Die Entscheidung über die Anträge soll zeitnah erfolgen. „Es ist beabsichtigt, die ersten Bewilligungsbescheide noch dieses Jahr zu erteilen“, schreibt Laumann in der Antwort auf die Anfrage.

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), die hinter der neuen Krankenhausplanung steht, hatte die Bereitstellung der 2,5 Milliarden Euro durch das Land als wichtige Entscheidung begrüßt. Sie sei ein Signal der Verlässlichkeit und erlaube den Einstieg in die Umsetzung der Krankenhausplanung, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell. Klar ist für ihn aber: „Für die NRW-Krankenhäuser, die zunehmend unter der Defizit-Krise in Folge der Inflation leiden, wird entscheidend sein, dass die durch Entscheidungen des Landes ausgelösten Kosten vollständig finanziert werden.“

Sämtliche Transformationskosten sollen finanziert werden

Das schließe auch die Transformationskosten ein, die durch die Schließung von Abteilungen oder ganzer Standorte entstehen. „Unsere Erwartung ist, dass auch diese Kosten und nicht nur Bauinvestitionen abgedeckt werden“, betonte er. Bei Klinik-Schließungen fallen etwa Kosten durch betriebsbedingte Kündigungen an.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Hans-Albert Gehle fordert bei den Krankenhausreformen in NRW und auf der Bundesebene „eine stabile, verlässliche und vor allem ausreichende Finanzierung für die Krankenhäuser in der Übergangsphase“. Gehle geht davon aus, dass der 2,5 Milliarden Euro schwere Transformationsfonds in NRW alleine nicht ausreichen wird.

Thorsten Klute von der SPD kritisiert neben der Finanzierung auch den für die Umsetzung der Feststellungsbescheide vorgesehenen Zeitplan. Nach Angaben von Laumann müssen die Krankenhäuser die Schließung von Abteilungen sofort vollziehen, für den Aufbau neuer Angebote haben sie eine Frist von zwölf Monaten. „Das wird hinten und vorne nicht funktionieren“, erwartet Klute.

Der neue Krankenhausplan von Minister Laumann möge in der Theorie ein ordentlicher Plan sein. „In der praktischen Umsetzung droht er aber nun die Krankenhäuser ins Chaos zu stürzen.“ Er sei gespannt, wie lange sie sich Krankenhäuser das noch gefallen ließen. „Für die kranken Menschen im Land ist das alles nicht gut.“ (iss)