Leitartikel
Müder Kampf gegen die Bürokratie
Der Papierkram schlaucht Ärzte. Doch beim Kampf gegen die Bürokratie sind viele Politiker als Tiger gestartet - und als Bettvorleger gelandet.
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Zahlreiche Initiativen zum Bürokratieabbau in den Praxen wurden bereits gestartet. Die meisten blieben allerdings mäßig erfolgreich.
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Die Belastungen der Vertragsärzte durch Bürokratie sind enorm. In Westfalen-Lippe hat die Kassenärztliche Vereinigung bereits 2006 zusammen mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG mehr als 280 gesetzlich und vertraglich definierte Informationsanforderungen identifiziert, die seinerzeit in den Praxen jährlich etwa 160 Millionen Euro an Kosten verursachten.
Hochgerechnet auf das Bundesgebiet veranschlagte KPMG damals die Bürokratiekosten im ambulanten Bereich auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Inzwischen dürften die Schätzungen sogar noch deutlich höher ausfallen.
Seitdem wurden zahlreiche Initiativen mit dem Ziel gestartet, die Bürokratielast in den Praxen abzubauen. Auch die KBV und die Bundesregierung haben sich des Themas angenommen.
Damit alles in geordneten Bahnen verläuft, hat beispielsweise der Nationale Normenkontrollrat vor knapp einem Jahr das Statistische Bundesamt mit einer Umfrage bei den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten beauftragt, um herauszufinden, was in den Praxen die meiste Bürokratie verursacht.
In Bayern ist man da schon etwas weiter: Ende 2011 hatten die Kassenärztliche Vereinigung und das Gesundheitsministerium eine "Anlaufstelle für Bürokratieabbau" eingerichtet, die jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
Die auf 30 Seiten zusammengefassten Erkenntnisse aus dem Ende Oktober 2012 abgeschlossenen Projekt fallen allerdings eher ernüchternd aus.
Teufel steckt meist im Detail
Während der einjährigen Laufzeit des Projektes haben immerhin 252 Einsender insgesamt 527 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie in den Praxen eingereicht. Die meisten davon, nämlich 12,5 Prozent, betrafen den Prozess der Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnung.
An zweiter Stelle standen Anfragen der Krankenkassen mit 11,6 Prozent gefolgt von der inzwischen abgeschafften Praxisgebühr mit 11,4 Prozent.
Dass beim Thema Bürokratieabbau der Teufel oftmals im Detail steckt, zeigt sich an vielen Stellen des Berichts, so auch bei den Anfragen der Krankenkassen.
Weil es sich dabei meist um höchst sensible Daten handelt, hat der Gesetzgeber für solche Anfragen enge Grenzen gesetzt. Um dem gerecht zu werden, wurden von der Selbstverwaltung entsprechende Anfrageformulare entwickelt.
Aus den Berichten, die in Bayern bei der "Anlaufstelle Bürokratieabbau" eingegangen sind, ergab sich allerdings, dass die vorgegebenen Formulare zunehmend öfters von den Kassen ergänzt oder abgewandelt werden. Häufig werden auch formfreie Anfragen gestellt.
Bayerische Formularkommission soll es richten
Als Lösung für dieses Problem wird - nicht zuletzt auch auf Anregung der KV Bayerns - nun auf Bundesebene ein Rahmenformular "formfreie Kassenanfragen" entwickelt. Also gewissermaßen ein Formular zum Bürokratieabbau.
Der Klassiker einer überbordenden Bürokratie ist der seit Jahren persiflierte Reha-Antrag, bei dem mit dem Formular 60 der Krankenkassen das Formular 61 beantragt werden muss, um für einen Patienten eine medizinische Rehabilitation zu beantragen.
Jetzt soll sich eine "Bayerische Formularkommission" des Themas annehmen. Vorhandene Formulare sollen auf ihre Nützlichkeit, Übersichtlichkeit und Nutzerfreundlichkeit überprüft und Verbesserungsvorschläge in Pilotprojekten getestet werden.
Angestrebt werden Lösungen "Made in Bayern", die den Partnern des Bundesmantelvertrags auf Bundesebene zur Verfügung gestellt werden sollen, berichtete die stellvertretende KVB-Vorsitzende Dr. Ilka Enger vor der Presse in München.
Viele geben sich damit zufrieden, den Zuwachs zu begrenzen
Zu den Erfolgsmeldungen der bayerischen Initiative zum Bürokratieabbau gehören unter anderem auf Bundesebene angestrebte Vereinfachungen bei der Bildabnahme für Sonografiegeräte und der Sonografie der Säuglingshüfte.
Ein weiteres Thema betrifft die Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Um das Regressrisiko zu verringern, soll in Bayern künftig eine wirkstoffbezogene Verordnung von Arzneimittel greifen, erläuterte Enger.
Wesentliche Verbesserungen seien zudem bei der Übernahme von Genehmigungen beim Statuswechsel eines Arztes etwa von der Selbstständigkeit in ein Angestelltenverhältnis erreicht worden.
Ohne Bürokratie werde es auch in Zukunft nicht gehen, betonte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Bürokratie und Verwaltung seien "per se nicht schlecht - ganz im Gegenteil", sagte die Politikerin. Beides diene "in positiver Ausprägung" dem geregelten Zusammenleben der Menschen.
So seien Vorgaben zur Dokumentation für die Qualitätssicherung unerlässlich.
Im Kampf gegen die Hydra "Bürokratie" geben sich die meisten Politiker damit zufrieden, den Zuwachs zu begrenzen: Neue Vorschriften sollen nur noch dann in Kraft treten, wenn dafür alte verschwinden. Im Vergleich zur griechischen Mythologie wäre das immerhin ein Fortschritt.
Der vielköpfigen Schlange wuchsen immer zwei Köpfe nach, wenn einer abgeschlagen wurde. Erst Herkules gelang es, das Untier zu besiegen.
Ein moderner Herkules ist freilich nicht in Sicht.
