Votum für Anrufung des Vermittlungsausschusses
Niedersachsens CDU-Chef Lechner: „Viele Krankenhäuser in Gefahr“
Die CDU warnt vor den Folgen der Krankenhausreform und fordert gegen die Pläne des Bundes eine Blockade im Bundesrat. Gesundheitsminister Philippi hatte das Abstimmungsverhalten offengelassen.
Veröffentlicht:Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner lehnt die geplante Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form ab. „Wir sehen viele Krankenhäuser in Gefahr und fordern die Landesregierung daher auf, im Bundesrat entweder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gegen die Reform zu stimmen“, sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Menschen in Niedersachsen wollen Krankenhäuser, die die Notfall- und Grundversorgung in der Fläche sicherstellen, und wir brauchen spezialisierte Krankenhäuser, die die notwendige Qualität bei komplizierten Operationen sicherstellen. Da sind wir uns im Ziel auch einig. Aber das, was jetzt vorgeschlagen wurde, stellt das eben nicht sicher“, sagte Lechner.
CDU will Planungshoheit bei den Ländern belassen
Der Oppositionsführer forderte zudem, die Länder müssten eine Gestaltungsfreiheit bei der Krankenhausstruktur behalten. „Es darf keine Krankenhausstruktur geben, die den Ländern vom grünen Tisch in Berlin aufoktroyiert wird, die Planungshoheit muss Ländersache bleiben“, sagte Lechner. „Wir brauchen in einem Flächenland wie Niedersachsen eine andere Struktur als in Berlin.“
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Auswirkungen der Reform erst nach dem bereits gefassten Beschluss im Bundestag und womöglich auch erst nach dem Beschluss des Bundesrats Ende November eruiert würden. Zudem sähen die Pläne nicht vor, dass der Bund die gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser finanziert, die Corona-Strukturkosten ausgleicht und die Investitionsmittel aus Steuermitteln statt aus der Krankenkasse finanziert.
Optimistischer hatte sich zuletzt Gesundheitsminister Andreas Philippi geäußert. „Es geht deutlich in die richtige Richtung“, sagte der SPD-Politiker kurz vor der Abstimmung über die Reform im Bundestag. Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat ließ der Minister dennoch offen. Entscheidend sei neben der Bereitstellung von mehr Geld, ob die Auswirkungsanalyse der Reform deutliche Vorteile für Niedersachsen zeige.
Philippi setzt sich dafür ein, dass der Bund bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro an die Länder verteilt, um Krankenhäuser, die in eine Schieflage geraten sind, zu stützen und den Übergang in die umgebaute Krankenhauslandschaft zu begleiten. Durch die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 fehle vielen Krankenhäusern Geld – alleine in Niedersachsen ungefähr 600 Millionen Euro. Die Ampel-Koalition müsse zumindest einen Teil dieser Summe aufbringen. (dpa)
