Es gibt mehr Geld!
Ostergeschenk für die Kliniken
Die Krankenhäuser bekommen noch in diesem Jahr mehr Geld. Wie viel ist aber offen. Sicher scheint schon heute: Es kommt eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft.
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Drei Schwestern und ein Arzt verlegen einen Patienten in einem Krankenhaus.
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BERLIN. Die gut 2000 Krankenhäuser in Deutschland dürfen noch in diesem Jahr mit einer Finanzspritze der Bundesregierung rechnen.
Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei einem Empfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin angekündigt.
Mit den zusätzlichen Millionen sollen unter anderem die durch die jüngsten Tarifabschlüsse steigenden Lohnkosten aufgefangen werden.
Die Kliniken strebten keine Rückkehr zur Selbstkostendeckung an, sondern eine "faire Finanzierung", sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer.
Er sei zuversichtlich, dass die unverschuldeten Nöte der Krankenhäuser ernst genommen würden. Bisher seien die Hilfen aber noch in der Ankündigungsphase, eine Gesetzesinitiative gebe es nicht.
Konkrete Zahlen nach den Oster-Feiertagen
"Der Bundestag wird liefern," erwiderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn.
Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach kündigte für die nächsten Tage eine eigene Initiative seiner Fraktion an, den Kliniken kurzfristig zu helfen.
Die von der SPD regierten Länder im Bundesrat würden sich aber den Vorschlägen der Regierung nicht entgegenstellen, wenn sie "einigermaßen brauchbar" seien.
Mit welcher Summe die Kliniken genau rechnen dürfen, bleibt weiter unklar. "Wir werden unseren Beitrag leisten, die Situation zu verbessern", sagte Bahr an. Nach Ostern werde er konkrete Zahlen nennen.
Die kommunalen Kliniken haben ihre Belastung durch die jüngsten Tarifabschlüsse mit dem Marburger Bund mit rund 400 Millionen Euro im Jahr angegeben. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen dem MB und den Kliniken in Trägerschaft der Länder.
Die Krankenhäuser erwarteten eine Soforthilfe zwischen 750 und 900 Millionen Euro, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
Bahr warnt Länder
Kliniken unter Druck
Die Kosten, vor allem beim Personal, wachsen deutlich schneller als die gesetzlich gedeckelten Erlöse der Kliniken.
Jedes sechste Krankenhaus ist laut Krankenhausratingreport 2012 insolvenzgefährdet, insbesondere mittlere und kleinere kommunale Kliniken.
Dauerthema ist die unzulängliche Investitionsfinanzierung: Der Modernisierungsstau ist ein Hindernis, Ineffizienz abzubauen.
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass den Krankenhäusern eine umfassende Strukturreform bevorsteht. Vor allem die Rolle der Länder steht in Frage.
Sie sind seit der Föderalismusreform dafür zuständig, die Investitionen der Krankenhäuser in Gebäude und Apparate zu finanzieren.
Dieser Pflicht kommen sie nach Ansicht aller Beteiligten nicht ausreichend nach. Die Krankenhäuser sind gezwungen, Investitionen aus ihren Erlösen zu finanzieren.
Für den Bundesgesundheitsminister Grund genug, eine Warnung in Richtung der Länder auszusprechen. Dass die Länder trotz des schleichenden Wegs in die Monistik die Krankenhausplanung behalten wollten, könne nicht die Perspektive sein, sagte Bahr.
SPD will einheitliche Vergütung
Einen gemeinsamen Sicherstellungsauftrag für die ambulante und die stationäre medizinische Versorgung fordert die SPD-Fraktion in einem weitgehend auch mit den Ländern abgestimmten Arbeitspapier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Dessen Inhalte sollen im April in eine Gesetzesinitiative der SPD für eine Krankenhausreform einfließen.
Dazu gehören auch die Forderungen nach einer einheitlichen Vergütung gleicher, ambulant oder stationär erbrachter Leistungen und nach der Abschaffung der Chefarzt-Boni.
Stärken will die SPD das Entlassmanagement. "Der Übergang vom stationären in den ambulanten Sektor ist miserabel," sagte SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in Berlin.
Für die Patienten solle ein Anspruch auf ein reibungsloses Entlassmanagement geschaffen werden.
