Abrechnung

Pflegedienst in Berlin wegen Betrugs verurteilt

Ein Pflegedienst in Berlin soll das Land in Millionenhöhe geschädigt haben. Jetzt ist er verurteilt worden.

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Berlin. Das Landgericht Berlin hat einen Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung wegen „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ des Landes Berlin verurteilt. Er muss knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen an das Land zurückzahlen, wie die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege am Montag mitteilte.

Der Betrag sei im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden. Das Urteil erging im Juni, wurde aber noch nicht veröffentlicht. Es ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung eingelegt werden kann.

Das Unternehmen hatte laut Senatsverwaltung systematisch seinen „Pflegekunden“ zumeist monatlich Bestechungsgelder in dreistelliger Höhe gezahlt, damit diese den Pflegedienst für angeblich benötigte Pflege auswählten. Neben dem Land Berlin als Sozialhilfeträger seien noch weitere Sozialleistungsträger geschädigt worden.

Krankenkassen beklagen zahlreiche Fälle

Berlins Staatssekretär für Pflege, Thomas Götz, sprach von einem „wegweisenden Urteil“ und erklärte: „Die allermeisten Pflegeeinrichtungen in Berlin leisten unglaublich wertvolle Arbeit und halten sich an Recht und Gesetz. Umso wichtiger ist es, unseriöse Anbieter, die den Ruf der Branche gefährden, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und vom Pflegemarkt auszuschließen.“

Am Sonntag hatten Krankenkassen mitgeteilt, dass kriminelle Aktivitäten von Pflegediensten während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen hätten. So teilte die Techniker Krankenkasse (TK) mit, dass bei den derzeitigen Nachprüfungsverfahren „vermehrt Falschabrechnungen im Zusammenhang mit dem Pflege-Rettungsschirm auftreten würden“. (KNA)

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