Gesetzentwurf in Planung
Regierung will härtere Strafen für Gewalt gegen Medizin-Personal
Nicht nur in Notaufnahmen kommt es manchmal zu Konflikten – und sogar auch zu Übergriffen. Abschreckung soll deshalb verstärkt werden.
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Gesundheitsministerin Nina Warken: „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel.“
© Annette Riedl/dpa
Berlin. Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Justizministerium erklärte, solche Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten konsequent verfolgt werden. Das Ressort will im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.
Härtere Strafen als Signal
Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: „Härtere Strafen senden ein klares Signal: Als Gesellschaft stehen wir an der Seite derjenigen, die tagtäglich für die Versorgung anderer einstehen.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte die Pläne. Übergriffe auf Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte müssten in der Strafbemessung Angriffen auf Rettungspersonal und Einsatzkräfte gleichgestellt werden. (dpa)
