Urteil

Riesterförderung hängt von Beiträgen zur gesetzlichen Rente ab

Die Förderung der Riesterrente steht und fällt mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder den Beiträgen des Ehegatten. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Von Martin WortmannMartin Wortmann Veröffentlicht:
Staatliche Förderung zur privaten Altersvorsorge gibt es vor allem für abhängig Beschäftigte.

Staatliche Förderung zur privaten Altersvorsorge gibt es vor allem für abhängig Beschäftigte.

© Andrea Warnecke / dpa

MÜNCHEN. Nimmt der Ehepartner eines Arztes nach der Elternzeit noch Sonderurlaub zur Kinderbetreuung, besteht kein Anspruch auf Riesterförderung mehr. Denn die Förderung knüpft an die Rentenversicherungspflicht und nicht an die Kinderbetreuung an, stellt der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil klar.

Im konkreten Fall arbeitet der Ehemann der Klägerin freiberuflich als Rechtsanwalt. Nach der Geburt eines Sohnes 2011 ging die Frau zunächst in Elternzeit und nahm dann Sonderurlaub nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), um sich weiterhin ihre nun zwei Kinder zu kümmern.

Für ihren Riestervertrag hatte der Anbieter jährlich ihre Zulagen beantragt. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) forderte die für 2015 gewährte Förderung (damals 639 Euro für die Frau und zwei Kinder) allerdings wieder zurück. Die Zulagen gebe es nur für Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung und Landwirte sowie für deren Ehepartner.

Nicht verfassungswidrig

Dem folgte nun auch der BFH. Die Riesterförderung knüpfe an die Rentenversicherungspflicht an. Während ihres Sonderurlaubs habe die Klägerin aber keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Dass sie den Sonderurlaub für die Kinderbetreuung genommen habe, spiele keine Rolle. Eine „mittelbare“ Förderung über den Ehemann scheide wegen dessen freiberuflicher und daher nicht rentenversicherungspflichtiger Tätigkeit aus.

Einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip oder den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz sieht der BFH nicht. Die Riesterförderung habe Anreiz sein sollen, Kürzungen bei der gesetzlichen Rente durch privat Vorsorge auszugleichen. Daher sei es sachgerecht, die Zulagen an Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu knüpfen.

Minijob sichert Riesterförderung

Das Argument, bei einer Kündigung statt des Sonderurlaubs bliebe der Förderanspruch erhalten, will der BFH nicht gelten lassen. Zwar seien Bezieher von Arbeitslosengeld rentenversicherungspflichtig. Im konkreten Fall würde die Frau aber gar kein Arbeitslosengeld bekommen, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Tipp am Rande: Ehepartner von Freiberuflern können sich aber schon mit einem rentenversicherungspflichtigen Minijob die Riesterförderung sichern, wenn sie mindestens 60 Euro pro Jahr in ihren Vertrag einzahlen. Das lohnt insbesondere mit Kindern, denn die Grundförderung beträgt derzeit 175 Euro pro Jahr. Für jedes kindergeldberechtigte Kind kommen noch mal 185 Euro hinzu, für ab 2008 geborene Kinder sogar 300 Euro.

Zudem bliebe so auch die Förderung für den Partner erhalten, wenn der ebenfalls einen Riestervertrag abgeschlossen hat. Alternativ können die Verträge auch ruhend gestellt werden, weil sich ungeförderte Einzahlungen oft nicht lohnen.

Bundesfinanzhof

Az.: X R 37/17

Mehr zum Thema

Geldanlage

Indexfonds: Immer günstig, aber nicht immer gut

Platow-Empfehlung

Gea landet Coup in den USA

Konjunkturprognose

Große Erholung kommt erst nächstes Jahr

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Impetigo bei einem fünf Jahre alten Kind.

© FotoHelin / stock.adobe.com

practica 2021

Bei Impetigo contagiosa ist Abstrich meist überflüssig

Impfausweis mit Comirnaty-Eintrag: Welcher ist immunogener – der Corona-Impfstoff von BioNTech oder der von Moderna?

© Bikej Barakus / stock.adobe.com

Corona-Studien-Splitter

Dritte Impfung mit Comirnaty® frischt Schutz zuverlässig auf

Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte werden immer häufiger aus den Praxen abgeworben, beklagt Virchowbund-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich. In der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, wie systemrelevant MFA sind.

© Virchowbund

MFA häufig abgeworben

Virchowbund-Chef: „Ein Arzt alleine ist noch keine Praxis!“