Recht

Steuerzahler kommt nicht für defekte Alarmanlage auf

NEUSTADT/WEINSTRASSE (mwo). Die Alarmanlage ihrer Praxis sollten Ärzte gut in Schuss halten. Rückt nämlich die Polizei wegen eines Fehlalarms aus, kann sie hierfür Gebühren kassieren, wie jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße bestätigt hat. Es gebe keinen Grund, die angefallenen Kosten der Allgemeinheit aufzubürden.

Veröffentlicht: 12.09.2011, 13:57 Uhr

Im Streitfall hatte die Alarmanlage eines Kiosks in Landau abends gegen 21.30 Uhr angeschlagen. Die rote Rundumleuchte entging Anwohnern und Passanten nicht; sie informierten die Polizei.

Die rückte auch sofort mit zwei Beamten aus, fand aber weder Diebe noch irgendwelche Einbruchspuren vor. Es war eine einmalige technische Panne, räumte der Kioskbesitzer später ein.

Inhaber muss Rechnung bezahlen

Die Rechnung der Polizei über 120 Euro wollte er allerdings nicht bezahlen. Der technische Defekt könne ihm nicht zugerechnet werden.

Kann er doch, urteilte nun jedoch das VG. Jedenfalls seien die Steuerzahler erst recht nicht die richtige Adresse für die Rechnung.

Az.: 5 K 414/11.NW

Mehr zum Thema

Arzneimittelverordnung

Aut-idem-Kreuz hat nichts mehr zu sagen

Praxismanagement

Wann das Einlesen der eGK entfällt

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Gespräche mit Eltern

So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Ein Fenster und ein Bierzelt als Schutz vor Corona

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein Fenster und ein Bierzelt als Schutz vor Corona

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden