Petitionsausschuss

Straftatbestand Korruption muss her!

Veröffentlicht: 03.07.2014, 06:30 Uhr

BERLIN. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen gefordert. Der Ausschuss habe am Mittwoch eine entsprechende Eingabe einstimmig beschlossen, teilt der Bundestag mit. Sie wird nun an die Bundesministerien für Gesundheit und Justiz als "Material" überwiesen.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss im Juni 2012 erkannt, dass Strafbarkeitsregelungen für Bestechung nicht auf Ärzte zutreffen, weil sie nicht "Amtsträger" der Krankenkassen seien.

Der Petent argumentiert, der Staat sei in seiner Fürsorgepflicht gefordert, wenn die Gefahr bestehe, dass das Wirken eines Arztes nicht allein dem Patientenwohl dient.

Der Petitionsausschuss schreibt in seiner Beschlussempfehlung, die Bundesregierung habe dem Ausschuss signalisiert, diese Strafbarkeitslücke schließen zu wollen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, sie wollten einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen schaffen. (fst)

Mehr zum Thema

Justiz

Gesundheit ist kein absolutes Grundrecht

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden