Petitionsausschuss

Straftatbestand Korruption muss her!

Veröffentlicht:

BERLIN. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen gefordert. Der Ausschuss habe am Mittwoch eine entsprechende Eingabe einstimmig beschlossen, teilt der Bundestag mit. Sie wird nun an die Bundesministerien für Gesundheit und Justiz als "Material" überwiesen.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss im Juni 2012 erkannt, dass Strafbarkeitsregelungen für Bestechung nicht auf Ärzte zutreffen, weil sie nicht "Amtsträger" der Krankenkassen seien.

Der Petent argumentiert, der Staat sei in seiner Fürsorgepflicht gefordert, wenn die Gefahr bestehe, dass das Wirken eines Arztes nicht allein dem Patientenwohl dient.

Der Petitionsausschuss schreibt in seiner Beschlussempfehlung, die Bundesregierung habe dem Ausschuss signalisiert, diese Strafbarkeitslücke schließen zu wollen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, sie wollten einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen schaffen. (fst)

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Zwei Ärzteverbände positionieren sich

MEDI und ze:roPraxen wollen mit Klinik-Kauf MVZ-Optionen erweitern

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Charlotte Kleen

© Babett Ehrt/ Lichtbildwerkstatt

Porträt

Wie Charlotte Kleen Medizin in ihrer ganzen Breite kennenlernt

Mädchen geht chemischen Experimenten in einem Klassenzimmer nach, die Haare stehen ihr zu Berge.

© Andrey Kiselev / stock.adobe.com

Inkretinmimetika

GLP-1: Wie aus dem kleinen Hormon ein Rockstar wird