Abrechnung / Honorar

Verfassungsgericht nimmt Beschwerde von Ärzten nicht an

KÖLN (iss). Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen die geplante Behandlungspflicht für die im Standard- und im Basistarif versicherten Privatpatienten nicht zur Entscheidung angenommen.

Veröffentlicht:

Ein Internist und ein Zahnarzt hatten in Karlsruhe Beschwerde eingelegt, weil sie ihre Berufsfreiheit durch die Regelung verletzt sahen. Die große Koalition hat sich darauf verständigt, den Sicherstellungsauftrag für die Versicherten im Standard- und im Basistarif an die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und die Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen zu übertragen.

Da sich die gesetzliche Regelung an die Körperschaften und nicht an die Vertragsärzte selbst wendet, seien die Mediziner nicht unmittelbar in ihren Grundrechten getroffen, entschieden die Verfassungsrichter. Die Übertragung des Sicherstellungsauftrages heiße nicht, dass die KVen alle Mitglieder verpflichten müssen, Standard- und Basistarifversicherte zu behandeln. Die KVen könnten jetzt entscheiden, wie sie die ihnen gestellte Aufgabe zweckmäßig lösen.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts; Az.: 1 BvR 807/08 und 808/08

Mehr zum Thema

GBA

Zweitmeinungs-Beschluss zum diabetischen Fuß vertagt

Behandlungen per Video

Corona-Sonderregelungen verlängert

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen