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Bundessozialgericht

Verhandlung über Vergütungsneuordnung

Veröffentlicht:

KASSEL. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am 13. August über die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung zum Jahresbeginn 2013. Im Fall Sachsen-Anhalts geht es um die Frage, ob diese einen kompletten Neustart möglich gemacht hat, losgelöst von den früheren Vergütungen.

In Sachsen-Anhalt hatten sich KV und Kassen nicht einigen können. Das Schiedsamt entschied auf eine Erhöhung des generellen Bedarfs um zwölf Prozent, verteilt auf die Jahre 2013 bis 2015. Zusätzlich wurde für 2013 eine auf das Vorjahr bezogene laufende Erhöhung von knapp 2,7 Prozent festgesetzt.

Das Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung für Kassenärztliche Vereinigungen, die - wie etwa Westfalen-Lippe - über eine unterdurchschnittliche Vergütung oder wegen höherer Morbidität über einen überdurchschnittlichen Bedarf klagen - oder wie in Sachsen-Anhalt über beides.

Andere Kassenärztliche Vereinigungen, etwa Bayern, halten von einer derartigen Vergleichbarkeit - der sogenannten Konvergenz - der vertragsärztlichen Vergütung nichts. (mwo)

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Kommentare
Dr. Wolfgang Bensch 13.08.201416:40 Uhr

Konvergenz mit Dryden-Petition

Im März 2012 in BERLIN der grosse Auftritt nach "überwätigender" Mitzeichnung der vom KV-Vorstand - als Privatperson und nicht als "Amtsperson" wohlgemerkt! - Dryden eingereichten Petition nach Grundgesetz Artikel 17. Was sprach man damals dazu?
Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern erklärte Dryden, dass das Problem nicht innerhalb der Selbstverwaltung gelöst werden könne, da es zwei völlig gegensätzliche Strömungen unter dem Dach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gebe. „Das lässt sich ein wenig mit dem Streit um den Länderfinanzausgleich vergleichen, bei dem die Geber-Länder naturgemäß eine andere Position einnehmen als die Nehmer-Länder“, ergänzte Vorstandskollege Potthoff. Weil es in der Selbstverwaltung derartig unterschiedliche Positionen gebe, könne das Problem nur von außen gelöst werden.
Kommt nun die endgültige Lösung aus Sachsen?

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