Kommentar zur grünen Steuerpolitik
Was kostet uns Robin Hood?
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Vor einer Dekade amtierte eine mutige rot-grüne Bundesregierung, die Leistung förderte, den Einkommensteuersatz von 53 auf 42 Prozent minderte, die paritätische Finanzierung der GKV modifizierte und den Arbeitsmarkt liberalisierte. Das hat jene Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Macht gekostet.
Aber unter fast allen europäischen Ländern hat Deutschland die Folgen der Finanzkrise am schnellsten überstanden, über viele Jahre ist die Beschäftigung gewachsen, ist das Steueraufkommen rasant gestiegen, die Sozialversicherung mit Überschüssen gepolstert.
Der Preis dieser Entwicklung ist eine wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Am unteren Ende der Gesellschaft finden wir Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrung des Machtverlusts kündigt das oppositionelle Wunschpaar von SPD und Grünen eine Ära der sozialen Wärme für den Fall der Machtübernahme im Herbst an. Die Grünen mit einer offensiven Robin-Hood-Strategie. Will sagen: Umverteilung.
Gewinner sollen Klein- und Mittelverdiener sein - aber was gewinnen sie? Die Erhöhung des Steuerfreibetrages um rund 600 Euro bringt monatlich bei unteren Einkommen um die zehn Euro ins Portemonnaie. Ist das die fundamentale Kehrtwende einer Gesellschaft, die von wachsender Ungleichheit geprägt ist?
Am anderen Ende steht eine kleine Gruppe von Besserverdienenden. Nehmen wir den Single mit 80.000 Euro Jahreseinkommen, der nun mit 49 statt 42 Prozent belastet wird: Robin Hood nimmt ihm monatlich inklusive Solidaritätszuschlag fast 500 Euro zusätzlich ab.
Aber dabei bleibt es nicht: Mit der geplanten Einführung der Bürgerversicherung planen die Grünen auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5800. Das erhöht den Maximalbeitrag monatlich um gut 130 Euro.
Wir sprechen hier nicht von den Superreichen. Wir sprechen vom Oberarzt im Krankenhaus, dem Professor, vom Haus-und Facharzt - von Menschen, die zwölf Jahre Aus- und Weiterbildung absolviert haben, die sich in ihrem Beruf engagieren und die darauf hoffen, eine gewisse Rendite für die Investition in ihre Qualifikation einzufahren.
Diese etwa zehn Prozent der Gesellschaft zahlen derzeit 50 Prozent der Einkommensteuern, die andere Hälfte verteilt sich auf 90 Prozent der Steuerzahler.
Besonders hart trifft es jene, die mit ihrem Einkommen dicht an der Beitragsbemessungsgrenze liegen: Jeder zusätzlich verdiente Euro wird mit 68 Cent Steuern und Sozialabgaben belastet. Robin Hood wird die Leistungsträger teuer zu stehen kommen.
