Ärzte Zeitung online, 23.05.2017
 

Deutscher Ärztetag 2017

"Bürgerversicherung: Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin"

Die Einheitsversicherung als Garant für Gerechtigkeit im Versorgungssystem? Aus Sicht von BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery eine fatale Fehleinschätzung. Die "Ärzte Zeitung" dokumentiert Auszüge aus seiner Ärztetags-Eröffnungsrede, die uns vorab vorgelegen hat.

Von BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery

"Bürgerversicherung: Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin"

Attacke gegen eine verquere Gerechtigkeitsdebatte: BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

© Roger Köppe

Ein Grundpfeiler unseres Staatswesens ist das Sozialstaatsprinzip. Dieses hat die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit der Bürger zum Ziel. Oder, wie Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident, einmal formulierte: "Zum heutigen Staatsbegriff gehört es auch, dass die notwendige Solidarität mit den Schwächeren sichergestellt ist. Solidarität bedeutet, dass der Staat die menschenwürdige Existenz aller Bürger sichert und dass er niemanden zugrunde gehen lässt."

Daraus leite ich ab, dass sich die Solidarität im Sozialstaat nicht auf das Almosenprinzip beruft, sondern einen Anspruch darstellt. Die Schwächeren in unserer Gesellschaft empfangen keine milden Gaben, sondern haben Anspruch auf eine solidarische Unterstützung. Das ruft unweigerlich die Frage nach der Gerechtigkeit auf den Plan.

Frank U. Montgomery: Die Aufgaben sind bei Gröhe angekommen

Mangel an Gerechtigkeit?

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Die "Ärzte Zeitung" ist für Sie beim 120. Deutschen Ärztetag vom 23. bis 26. Mai vor Ort in Freiburg – und berichtet live und umfassend:

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Auch wenn es im aufziehenden Bundestagswahlkampf manchmal so klingt: Gerechtigkeit ist kein freistehender Begriff an sich. Sie korreliert mit anderen Begriffen wie Leistung, Angemessenheit und Finanzierbarkeit. Wer also einen Mangel an Gerechtigkeit diagnostiziert, muss auch sagen, worin dieser Mangel besteht. Wie er angemessen beseitigt werden kann und welche Rolle auch die Leistung des Einzelnen dabei spielt. (...)

Haben wir ein Gerechtigkeitsdefizit in der Gesundheitsversorgung? Eines, das den kompletten Umbau unserer Krankenversicherung von einem funktionierenden System hin zu einer Einheitsversicherung rechtfertigt?

Lassen wir doch einmal die unter dem Prätext der Gerechtigkeitslücke geführten politischen Debatten der Vergangenheit vor unserem geistigen Auge Revue passieren. Da war die vermeintlich ungleiche Terminvergabe. Wir haben Terminservicestellen eingerichtet. Erwartungsgemäß wurden die nicht angenommen. Hatten wir vielleicht eher ein gefühltes, als ein echtes Gerechtigkeitsproblem?

Da war die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Sozialhilfe und Krankenversicherung haben diese Herausforderung mit dem tatkräftigen Engagement vieler tausend Ärztinnen und Ärzte weitgehend geräuschlos gestemmt – und vor allem ohne Einschnitte für die deutsche Bevölkerung. Wir haben das geschafft. Gemeinsam. Solidarisch!

Und vor allem – und darauf sind wir Ärztinnen und Ärzte ja zu Recht stolz – gibt es keine Qualitätsunterschiede in der medizinischen Behandlung abhängig vom Versichertenstatus. Komfortunterschiede gibt es, das stimmt. Die Gründe sind bekannt und liegen in der unzureichenden Honorierung des gesetzlichen Systems. Aber Qualitätsunterschiede, Unterschiede der Lebenserwartung aus dem Versichertenstatus heraus – das alles gibt es in unserem Lande nicht!

Schande für den Sozialstaat

Was es allerdings gibt, ist das Problem, dass ein Kind, das in das unterste Perzentil der Gesellschaft hinein geboren wird, im Vergleich mit einem zur selben Zeit Geborenen aus dem obersten Perzentil eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung hat! Das ist eine Schande für unseren Sozialstaat (..) Das ist eine Ungerechtigkeit, der man sich unbedingt zuwenden sollte. Das hat aber mit Krankenversicherung gar nichts zu tun, sondern mit Verhältnisprävention, mit der Vorbildrolle von Eltern und mit vernünftigen präventionsorientierten Bildungsangeboten in Kindergärten und Schulen. Hier sollte eine Gerechtigkeitsdiskussion ansetzen. Hier ist Handlung gefragt statt hehrer Worte.

Wer aber glaubt, in unserem Krankenversicherungssystem Gerechtigkeitslücken zu entdecken, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Wer meint, dass eine Einheitsversicherung gerechter sei als unser heutiges System, der verwechselt Gleichheit auf niedrigem Niveau mit Gerechtigkeit.

Der will einfach übersehen, dass unser System die niedrigsten Zugangsschwellen für alle Leistungen hat.Und vor allem übersieht er, dass die Menschen in unserem System unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Herkunft, Glauben oder eigener Vorschädigung die wohl beste Gesundheitsversorgung der Welt erfahren. Das ist Gerechtigkeit, meine Damen und Herren!

Wer angesichts dieser Tatsachen immer noch eine Bürgerversicherung fordert, missbraucht den Gerechtigkeitsbegriff allein wegen seines schönen Klangs. Die Bürgerversicherung ist (..) viel ungerechter als unser heutiges System. Käme sie, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen.

Leistungsverbote – undenkbar!

Oder es müsste – in unserem Staat undenkbar – Leistungsverbote für medizinische Leistungen geben. (...) Die Bürgerversicherung ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin. Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen.

Im Bundestagswahlkampf wird es aber noch um viel mehr gehen als um den Umsturz der Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung. Deswegen hat der Vorstand der BÄK auch klare Positionen – so etwas wie Wahlprüfsteine – entwickelt und veröffentlicht. Ich will daraus nur kurz zitieren:

Wir wollen die ärztliche Freiberuflichkeit stärken. Die medizinisch fachliche Weisungsungebundenheit des Arztes und die freie Arztwahl sind Patientenrechte und Ausdruck von Patientenautonomie.

Wir wollen den Handlungsspielraum der ärztlichen Selbstverwaltung sichern. Eine handlungsfähige ärztliche Selbstverwaltung ist ein entscheidender Faktor, um Qualität und Professionalität des Arztberufes zu sichern. (...)

Plädoyer für transparente GOÄ

Wir fordern: Masterstudienplan Medizinstudium zügig umsetzen!

Wir fordern: ärztlichen Nachwuchs fördern/ambulante Weiterbildung ausreichend finanzieren!

Wir wollen eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser!

Wir wollen eine moderne und transparente GOÄ. Ziel der Ärzteschaft ist es, eine moderne und kontinuierlich auf dem Stand des medizinischen Fortschritts und der Kostenentwicklung gehaltene ärztliche Gebührenordnung zu schaffen. (...)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Gerechtigkeitsdebatte geht an der Sache vorbei

Lesen Sie dazu auch:
120. Deutscher Ärztetag: Gröhe demonstriert Harmonie mit den Ärzten

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