Verrechnet, aber trotzdem recht

Die Debatte geht weiter. Vergangene Woche musste Grenzwert-Kritiker Professor Dieter Köhler einräumen, dass seine viel beachtete Stellungnahme gegen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte Fehler enthält. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) bleibt aber bei seiner Grundaussage, dass die Grenzwerte, derentwegen es Diesel-Fahrverbote in Städten gibt, nicht ausreichend wissenschaftlich begründet sind.

Die angebliche Fehlberechnung sei für die Autoren nicht nachvollziehbar, verteidigte er sich erneut am Wochenende. Die medizinischen Aussagen zur gesundheitlichen Relevanz der geltenden Grenzwerte blieben für die Autoren unverändert, sagte Köhler. Die Zahl der Unterzeichner habe sich seit der ursprünglichen Stellungnahme noch erhöht – um wie viele genau, wurde nicht mitgeteilt.

Die Mediziner um Köhler hatten bei ihrer Kritik an den Grenzwerten unter anderem erläutert, ein Raucher nehme in wenigen Monaten so viel Feinstaub und Stickoxid auf wie ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben mit der Außenluft einatme – soll heißen: So groß ist das Risiko durch diese Schadstoffe nicht. Deutsche und internationale Experten hatten der Stellungnahme entschieden widersprochen, unter anderem unter Verweis auf neue Forschungsergebnisse.

Fehlerhafte Rechnungen, falsche Ausgangswerte

Die Zeitung „taz“ hatte in der vergangenen Woche allerdings berichtet, in der Rechnung Köhlers steckten Fehler, verursacht durch fehlerhafte Umrechnungen und falsche Ausgangswerte. Folge man der Logik Köhlers und korrigiere die Fehler, nehme ein Raucher zum Beispiel erst in gut 6 bis 32 Jahren eine Stickstoffdioxid-Menge auf wie ein 80-Jähriger Nichtraucher.

Bereits zuvor hatten Experten betont, der Vergleich zwischen anhaltender Belastung durch verschmutzte Luft und vorübergehender Belastung sei nicht zulässig. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte darauf verwiesen, dass die Grenzwerte jeden – auch Kleinkinder und Lungenkranke – schützen müssten, nicht nur gesunde Erwachsene.

Auch die zur Berechnung herangezogenen Feinstaub-Werte im Zigarettenrauch seien falsch, heißt es in dem „taz“-Bericht weiter. Diese Berechnungen korrigierte das Team um Köhler nun, an der Grundaussage aber halten die Ärzte fest: Die „kleinen Korrekturen“ änderten nichts an der Gesamtaussage, „dass die sogenannten Hunderttausende von Toten durch Feinstaub und NO₂ sowie die daraus verursachten Krankheiten in Europa nicht plausibel sind“.

Die Veröffentlichung der Stellungnahme, die insgesamt rund 130 von 3800 angeschriebenen Lungenärzte unterschrieben haben, hatte eine breite Debatte über die Grenzwerte ausgelöst. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte seinerzeit die Initiative begrüßt und die EU-Kommission aufgefordert, den NO₂-Grenzwert zu überprüfen.

Das Verkehrsministerium erklärte nun Ende voriger Woche, der Aufruf der Lungenärzte habe einen „Impuls“ zur Debatte über die Grenzwerte gesetzt. Die Debatte habe unter anderem dazu geführt, dass sich die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften des Themas annehmen solle.

Der Minister habe zudem ein Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verfasst, damit die EU-Kommission die Herleitung der Grenzwerte sowie eine Neubewertung prüfe. „Auf diesen Ebenen muss die Debatte wissenschaftlich fortgesetzt und eine Versachlichung herbeigeführt werden.“

Verkehrsminister in Erklärungsnot

Die Grünen im Bundestag sehen in der Geschichte dagegen ein Problem für Scheuer: „Ich bin noch immer fassungslos, welche politische Karriere diese Luftnummer genommen hat und dass sie vom Verkehrsminister Scheuer übernommen wurde“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. „Das fällt jetzt auf ihn zurück.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), Scheuer müsse nun erklären, „auf welcher Grundlage er und sein Ministerium sich eine Einzelmeinung ohne eingehende Prüfung zu eigen gemacht haben“.

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Grenzwerte für Feinstaub hängen von der Partikelgröße ab. Sie werden auf EU-Ebene festgelegt und basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Deutschland kann die Grenzwerte nicht eigenständig ändern – die große Koalition arbeitet aber an einer neuen Formulierung, der zufolge Fahrverbote „in der Regel“ nur dort zulässig sein sollen, wo der Jahresmittelwert 50 Mikrogramm überschreitet. Die EU hätte dagegen bis Mittwochabend vorgehen können, tat dies aber nicht. (dpa)