Ärzte Zeitung, 23.04.2012

Chancen für psychisch kranke Straftäter

KARLSRUHE (mwo). Psychisch kranke Straftäter haben nach erfolgreicher Behandlung künftig bessere Chancen auf Freiheit. Ein überlanger Freiheitsentzug darf den Therapieerfolg nicht gefährden, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Danach muss die Therapie im sogenannten Maßregelvollzug generell auf noch offene Freiheitsstrafen angerechnet werden können. Gegenteilige gesetzliche Bestimmungen verwarfen die Richter als verfassungswidrig.

Neben einer Gefängnisstrafe können die Gerichte bei psychisch oder suchtkranken Tätern den Maßregelvollzug anordnen. Dies bedeutet die Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Die Therapiezeit dort kann auf bis zu zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe angerechnet werden - allerdings nur, wenn Haft und Maßregel in einem Urteil verhängt oder sonst in einer sogenannten Gesamtstrafe gebündelt worden sind.

Im Streitfall galt der Beschwerdeführer bereits in seiner Jugend als psychisch krank. 1992, 1993 und 2000 wurde der Mann zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt, die wegen seiner psychischen Krankheit nie vollstreckt wurden.

Gesetzgeber muss nacharbeiten

Erst in einem weiteren Urteil 2004 ordnete das Gericht auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Dort wurde der Mann von August 2004 bis Januar 2009 behandelt, bis die Ärzte schließlich seine Freilassung befürworteten. Dem standen allerdings die noch offenen Freiheitsstrafen entgegen.

Laut Gesetz könnte der viereinhalbjährige Maßregelvollzug nur auf die letzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten angerechnet werden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde forderte er eine Anrechnung auch auf die alten Strafen.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun recht: Kämen zum langjährigen Maßregelvollzug nun noch die vollen Haftstrafen hinzu, so stehe der Freiheitsentzug insgesamt in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Taten.

Den Gesetzgeber haben die Karlsruher Richter aufgefordert, die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf Freiheitsstrafen neu zu regeln.

Az.: 2 BvR 2258/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Kinderschutzhotline - Heißer Draht zu Ärzten

Über den Verdacht auf Kindesmissbrauch sprechen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen: Das ermöglicht seit 2017 die Medizinische Kinderschutzhotline - eine Zwischenbilanz. mehr »

Hypertonie vor 40. Lebensjahr ist riskant

Junge Erwachsene, die einen erhöhten Blutdruck gemäß den US-amerikanischen Leitlinien von 2017 entwickeln, haben ein signifikant höheres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse als Normotoniker. mehr »

Appell zur rationalen Antibiotika-Gabe

Anlässlich des 11. Europäischen Antibiotika-Tages rufen KBV und vdek zum rationalen Einsatz von Antibiotika bei Erkältungen und Grippe auf. mehr »