Ärzte Zeitung, 25.06.2013
 

Hochwasser

Reicht das Geld für neue Deiche?

BERLIN. Acht Milliarden Euro wollen Bund und Länder für den Fluthilfe-Fonds bereitstellen. Bis 5. Juli wollen sie dafür die Gesetzgebung abschließen.

Der Kompromiss sieht vor, auch die Länder zu entlasten. Denn der Bund trägt die Kosten seiner Infrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein.

"Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Hilfe wird sehnsüchtig erwartet, nach der Flut plagen viele Betroffene Existenzängste. Das Hochwasser geht zwar weiter zurück, mehrere tausend Bürger vor allem in Sachsen-Anhalt können aber noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren.

Das Geld aus dem Fluthilfe-Fonds soll sowohl in Soforthilfen als auch in den Wiederaufbau von Straßen und Brücken fließen. Noch offen ist, ob damit auch der Bau neuer Deiche bezahlt werden kann.

Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld komplett vorfinanzieren und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich der Länderanteil von bisher 4 auf 3,25 Milliarden Euro.

Gemeint sind damit unter anderem Schäden an Autobahnen, Bundesstraßen sowie verschiedenen Wasserwegen. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist auch eine mögliche Entlastung der Länder beim "Fonds Deutsche Einheit".

Wegen der höheren Neuverschuldung legt Schäuble einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. (dpa)

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