Ärzte Zeitung online, 15.04.2019

Wahlrecht für betreute Menschen

Grundrechte vs. Bürokratie

Ein Kommentar von Denis Nößler

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Schreiben Sie dem Autor denis.noessler@springer.com

Heute könnte ein guter Tag werden für alle Menschen, die einen Betreuer haben, etwa weil sie eine geistige Behinderung haben oder eine schwere psychiatrische Erkrankung.

Und es könnte ein guter Tag für Europa werden. Denn noch am Abend dürfte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob Betreute an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen.

An bundesweiten Wahlen teilnehmen, dem demokratischsten Akt des Souveräns, durften diese rund 80.000 Menschen jahrelang nicht. Im Januar haben die Verfassungsrichter diesen Ausschluss kassiert: grundgesetzwidrig! Die Große Koalition will den Betreuten nun das Wahlrecht einräumen, allerdings erst ab Juli. Die Begründung: Eine Änderung so kurz vor einer Wahl würde in die Vorbereitungen dafür eingreifen.

Diese Chuzpe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Verfassungswidriges Recht wird einstweilen prolongiert, weil man einen bürokratischen Akt scheut?! Das ist ein irritierender Umgang mit unseren Verfassungsrechten, und das in dem Jahr, in dem wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern.

Die Karlsruher Richter könnten heute ein starkes Signal aussenden – dass die Gleichbehandlung von Menschen mit oder ohne Behinderung etwa Unbedingtes ist, und dass die anstehende Europawahl wichtig genug ist, ihnen ihr Wahlrecht jetzt schon einzuräumen.

Lesen Sie dazu auch:
Entscheidung voraus: Dürfen geistig Behinderte an Wahlen teilnehmen?

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[16.04.2019, 09:56:12]
Dr. Detlef Bunk 
größte Bedenken
Wer je mit geistig Behinderten und schwer psychisch Kranken gearbeitet hat, weis um das exorbitant hohe Risiko der offenen und versteckten Manipulation der Betreuten durch die Betreuer und die Institution. Die Versorgungsgeschichte ist voll von Skandalen. Hier sind größte Bedenken angebracht, wenn man unsere Demokratie weiterhin ernst nehmen will.
Es müsste mindestens das 4-Augen-Prinzip für die Beurteilung gelten, ob der Wille des geistig oder seelisch Beeinträchtigen Menschen weitgehend aus eigener Überzeugung entstanden ist.

Dr. Detlef Bunk
Dipl. Psych. PP, KJP
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