Ärzte Zeitung, 11.03.2010

Gewerkschaften setzen auf die Bürgerversicherung

BERLIN (hom). Zur Lösung der Finanzprobleme in der GKV schlagen die Gewerkschaften die Einführung einer "solidarischen Bürgerversicherung" vor. Kernelement des Konzepts sei, dass alle Bürger in die Versicherungspflicht und den Versicherungsschutz der GKV einbezogen würden, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Dr. Hans-Jürgen Urban in Berlin.

Derzeit würden sich Beamte, Selbstständige und Besserverdienende der Solidargemeinschaft entziehen. "Der Kreis der gesetzlich Versicherten muss mittelfristig auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt werden", so der Gewerkschafter.

Daneben müssten die Beitragsbemessungskritierien in der GKV neben dem Lohn auf andere Einkunftsarten wie etwa Kapital- und Zinseinkünfte erweitert werden. Drittens schließlich müssten die verschiedenen einseitigen Zusatzbelastungen für Patienten auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel müsse die Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein.

Schwarz-Gelb wolle genau den umgekehrten Weg gehen und die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig auf Arbeitnehmer abwälzen, kritisierte Urban.

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