Ärzte Zeitung, 04.07.2010

Kommentar

Koalition mangelt es an Phantasie

Von Sunna Gieseke

Es ist schon erstaunlich: Nach rund acht Monaten kann die Koalition immer noch rein gar nichts vorweisen. Das simple Anheben eines Beitragssatzes ist ein Schritt zurück und hat nichts mehr mit den Ankündigungen der FDP zu tun, das GKV-System grundlegend umzugestalten. Darüber hinaus lässt sich auch die Anhebung der Zusatzbeiträge kaum als "strukturelle Reform" schön reden.

Es ist und bleibt also eine Verwaltung des Stillstands. Die Bundesregierung hat auf einer der wichtigsten innenpolitischen Baustellen keinen Plan davon, was sie will und wie sie es will.

Die groß angekündigte Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist inzwischen völlig in der Versenkung verschwunden - eine Nullnummer ohne politische Bedeutung. Die selbst gewählte Traumkoalition aus Union und FDP ist zudem mittlerweile so zerstritten, dass schließlich die Chefebene einen Kompromiss zimmern musste, der es allen erlauben könnte, ihr Gesicht zu wahren.

Es bleibt einzig die Frage offen, warum das ganze Debakel so lange dauern musste. Nun muss - wie eigentlich immer - doch der Versicherte die Zeche zahlen, ohne dass die Strukturprobleme angegangen, geschweige denn gelöst werden.

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