Ärzte Zeitung, 23.02.2011

Rösler kündigt Ärzten härteren Wettbewerb ums Geld an

Wettbewerb ja - aber auf keinen Fall mehr Reglementierungen. Vor allem Sanktionen gegen Vertragsärzte will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler abbauen.

Rösler kündigt Ärzten härteren Wettbewerb ums Geld an

Das Ziel ist mehr Effizienz: Minister Philipp Rösler.

© dpa

BERLIN (af). Niedergelassene Ärzte müssen sich auf einen härteren Wettbewerb mit ihren Kollegen in den Krankenhäusern einstellen.

Vor dem Zukunftskongress der Techniker Krankenkasse hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt, mit dem Versorgungsgesetz weitere Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem durchsetzen zu wollen.

Nach dem Wettbewerb der Kassen untereinander und dem Wettbewerb in der Preisfindung für Arzneimittel seien jetzt die Schnittstellen zwischen ambulantem und stationärem Sektor an der Reihe. Ärzte in Praxen und Kliniken müssten verstärkt um das knappe Geld im Gesundheitssystem konkurrieren.

Eine Absage erteilte Rösler Plänen der kleinteiligen Bedarfsplanung und der Bestrafung von Ärzten, die zum Beispiel keine Termine mehr vergäben.

Als liberalem Gesundheitsminister seien seien ihm solche Instrumente nicht geheuer. Wer niederlassungswilligen Ärzten zu viele Vorgaben mache, löse das Problem der Fehlallokation von Ärzten nicht.

Wer überlasteten Arztpraxen 25.000 Euro Strafe dafür aufbrummen wolle, keine Termine mehr vergeben zu können, sorge dafür, dass sich keine Ärzte mehr in unterversorgten Gebieten niederließen, wandte sich Rösler gegen die vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach vorgeschlagenen Sanktionen. Das Versorgungsgesetz solle eine gute ärztliche Versorgung in ganz Deutschland sicherstellen.

Die Wirtschaftlichkeitskontrolle nach Richtgrößen soll mit dem Versorgungsgesetz weitgehend entfallen, nannte Rösler einen weiteren Eckpunkt des anstehenden Vorhabens. Auch mit Regressforderungen gegen Niedergelassene wird sich das Gesetz befassen.

Er sei "sehr gespannt", wie sich die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln auf die Ziele der Regierung bei der Arzneimittelversorgung auswirke, sagte Rösler. Diese sind Nutzen von Arzneien, Zugang der Patienten zu Innovationen und Kostenkontrolle.

Rösler kündigte an, dass das AMNOG nicht unbedingt das Ende der Fahnenstange bei der Kostenkontrolle bedeuten müsse. Keine Chance habe jedoch eine Positivliste. Dieses Instrument sei innovationsfeindlich.

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[24.02.2011, 14:23:43]
Helmut Karsch 
Narrenfreiheit zur Narrenzeit
Jenseits von Wissenschaft und Lehre agiert das BMGS nach Zuruf durch die Apologten des "freien Marktes" Wenn selbst renommierte Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugmann zu dem Ergebnis kommen das; Zitat: "But the fact is free market does not work for health insurance systems" nutzt das alles nichts, um diesem circensischem Handeln Einhalt zu gebieten. Das Gegenteil zeichnet sich ab. Unter dem Vorwand den Wettbewerb zu steigern wurde "die Kassenfusionitis" ausgerufen. Das Bundesversicherungsamt stellte darauhin fest, dass die Fusionen der Krankenkassen die Kosten trieben. Welche Nutzenstiftung hatte also dieser Vorgang außer der üblichen intelligenzfreien Politrabulistik und Selbstdarstellung? Keine, außer der Umstand, dass der Beitragsleister ja wieder einspringt.
Die in den Denkschulen von Walter Eucken und F.A von Hayek, Protagonisten der neoklassischen Ökonomie und dessen vermeintlicher Nützlichkeit entstehen die Dogmen mit denen heute das Gesundheitssystem in Deutschland konfrontiert wird. Während Eucken der freien Marktwirtschaft eine suizidale Tendenz zum Monopolismus(siehe Rhön AG) unterstellt und deshalb für einen regulierten Wettbewerb plädiert, nimmt Hayek eine dogmatische Haltung zum freien Markt ein und weist jede politische Einflussnahme ab. Egal welcher Wegbeschreibung man folgt ist die Realität eine andere. Die ambulante Versorgung wird im Wettbewerb mit den Kapitalgesellschaften den kürzeren ziehen, da die Interessenvertreter dieser Geschäftsmodelle mit "ihrer geschickten Scheckbuchdiplomatie" die "politischen Reibungsverluste schmerzfrei beseitigt" Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Obwohl der Horizontalvergleich (Studie Schryögg & Tiermann)kommunaler Krankenhäuser und privater Betreiber die Privaten als Kostenintensiver einstuft (Renditeerwartung)wird duch alle relevanten Parteien( FDP, CDU, Grüne, SPD) der Eindruck erweckt, man habe es hier mit einer "messianischen Befreiung vom Übel der kommunalen Versorger" zu tun, wenn mann es nur "den Privaten" überließe. Das "die persönliche Vorteilsgabe- und Nahme im Amt" vom Staats-und Verwaltungsexperten Prof. von Arnim mehrfach angeprangert wurde hält die Personen um Herr Lauterbach nicht davon ab das System in die "richtige Richtung" zu schleifen. "Alaaf und Helau" nach Berlin  zum Beitrag »

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