CDU-Wirtschaftsrat: "Kein sozialer Friede mehr auf Pump"

BERLIN (fst). Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Reformen in der Gesundheitspolitik als "Baustein eines grundsätzlichen Paradigmenwechsels" in der Politik an. Um diesen durchzusetzen, mahnt der Wirtschaftsrat "straffe Führung" in Union und Bundesregierung an.

Die Politik, "sozialen Frieden durch Transferzahlungen auf Pump zu erkaufen", sei angesichts der Staatsschulden an ein Ende gelangt. Dabei beruft sich der Verein auf eine Befragung unter 2800 von bundesweit 12.000 Mitgliedern.

Danach sind nur noch 31 Prozent der Unternehmen im Wirtschaftsrat mit dem wirtschaftspolitischen Profil der Union "sehr zufrieden oder zufrieden", heißt es in der Umfrage, deren Ergebnisse am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden.

Mit Blick auf die Gesundheitspolitik sprachen sich 58 Prozent der Teilnehmer für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aus. 56 Prozent befürworteten die Bildung eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Das Gesundheitswesen in Deutschland leiste sich wie kein zweites Land "Mehrfach- und Vielfachuntersuchungen". Wenn Patienten die Dokumentation ihrer Untersuchungen verweigern, sollten sie die Kosten von Doppeluntersuchungen selbst bezahlen, heißt es.