Ärzte Zeitung, 29.06.2015

Bahn und Co.

Bayern will Streikbremse

BERLIN. Bayern will Streiks in Branchen der Daseinsvorsorge erschweren. In einer Entschließung für den Bundesrat fordert die bayerische Landesregierung, das Streikrecht in Branchen wie etwa der Energie- und Wasserversorgung, der Feuerwehr oder dem Gesundheitswesen "so zu regeln, dass die Versorgung der Bevölkerung durch Streiks nicht gefährdet wird".

Zu den von Bayern in diesen Bereichen geforderten gesetzlichen Vorgaben gehört ein obligatorisches Schlichtungsverfahren, das jedem Streik vorgeschaltet werden muss.

Weiterhin wird in dem Entschließungsantrag eine Ankündigungsfrist für einen Streik von vier Werktagen gefordert. Außerdem sollen die Tarifparteien im Falle eines Konflikts "eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen".

Der Antrag Bayerns soll am 10. Juli im Bundesratsplenum eingebracht und dann von den Ausschüssen beraten werden. (fst)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Vom Chefarzt zum Hausarzt-Assistenten

Selten dürfte es sein, wenn nicht einmalig: Dr. Roger Kuhn hat seinen Chefarztposten im Krankenhaus aufgegeben, um in einer Hausarztpraxis zu arbeiten – als Assistent. mehr »

Wenn die Depressions-App zweimal klingelt

Smartphone-Apps könnten helfen, eine beginnende Depression oder ein hohes Suizidrisiko aufzuspüren. Lernfähige Algorithmen könnten ein verändertes Nutzerverhalten erkennen – und notfalls Alarm schlagen. mehr »

Psychotherapeuten versus Regierung

Die Psychotherapeuten laufen Sturm gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Sie fordern gleiche Rechte für ihre Patienten. mehr »