Ärzte Zeitung, 28.10.2009

"Kein Grund für Zusatzbeiträge"

Schmidt: Reserven der Krankenkassen anzapfen / Kritik an Schwarz-Gelb

BERLIN (ble). Die scheidende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht trotz eines Milliardendefizits in der GKV "keinen Grund für flächendeckende Zusatzbeiträge".

Sollte die neue Regierung wie geplant rund vier Milliarden Euro aus Steuermitteln bereitstellen, sei es über Einsparungen bei Arzneimitteln und ein Anzapfen der Rücklagen der Kassen möglich, die verbleibende Lücke von 3,5 Milliarden Euro für 2010 zu schließen, sagte Schmidt vor Journalisten in Berlin.

Die Kassen verfügen derzeit über Rücklagen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Schmidt warnte vor einer "festgeschriebenen Zweiklassenmedizin" durch die Pläne von Schwarz-Gelb, Festzuschüsse für Medikamente oder Therapien einzuführen. Am Dienstag empfing die Ministerin die Entlassungsurkunde. Am Donnerstag will sie das Ministerium an ihren Nachfolger Philipp Rösler (FDP) übergeben.

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