Thema Gesundheitswesen
Jamaika-Sondierer einig über Pflege als Top-Thema
Konsens gibt es fast nur in den Überschriften: Bei der ersten Runde der Jamaika-Sondierungen überwiegt bei den vier Parteien das Trennende. Eine Ausnahme ist die Pflege.
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Die pflegerische und medizinische Versorgung muss verlässlich organisiert bleiben – auf dem Land wie in der Stadt, sind sich die potenziellen Koalitionäre einig. Und dazu braucht es Fachkräfte.
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BERLIN. CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich bei ersten Sondierungen über das Thema Gesundheit am Montag nur auf Überschriften und den weiteren Fahrplan verständigt. Die vier Parteien sind sich einig, "dass sich die Menschen auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort", heißt es in einem gemeinsamen Papier.
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Als zentral streichen die potenziellen Koalitionspartner die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen heraus, insbesondere in der Pflege.
"Gemeinsam angehen" wollen die Sondierungsteams in den folgenden Runden diese Themen:
- eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung,
- die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen,
- die Weiterentwicklung der Notfallversorgung und
- die Verbesserung der Situation der Geburtshilfe und der Hebammen.
Während diese Punkte offenbar verbindlich in den kommenden Verhandlungsrunden gesetzt sind, haben die vier Parteien im Weiteren einen "Wünsch-dir-was-Katalog" formuliert. Die Mehrzahl der aufgeführten Themen lässt sich dabei klar einzelnen Parteien zuordnen. So etwa der Wunsch der Union, die Apothekenversorgung und den Versandhandel zu erörtern. Umgekehrt ist die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis – nicht nur für medizinische Zwecke – ein Anliegen von Grünen und FDP, das die Union ablehnt. Aufgerufen werden sollen in den kommenden Tagen zudem die Themen Krankenhausinvestitionen, die Zukunft des Medizinstudiums sowie eine Verbesserung der Patientenrechte.
Konsensinseln erkennbar
An den Punkten, die über Überschriften hinausgehen, werden Konsensinseln erkennbar. So zeigen sich die Sondierer einig in dem Willen, "die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern". Dabei soll es auch um die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei der Krankenhausvergütung. Auf die Agenda gesetzt haben die Verhandlungsteams zudem ein "Sofortprogramm" für eine bessere Personalausstattung in der Pflege. Ziel ist zudem weniger Bürokratie in der Pflegedokumentation.
Bei der besonders strittigen Finanzierung des Gesundheitssystems wird nur das gemeinsame Ziel betont, die Mindestbeiträge von Selbstständigen zu verringern. Ansonsten belassen es die Sondierer dabei, konträre Positionen gegenüberzustellen: Bürgerversicherung versus reformiertes duales System oder die Rückkehr zur Beitragsparität im Vergleich zum Status quo.
Weitere Baustellen werden außerdem der Morbi-RSA inklusive die Frage seiner Regionalisierung, die Entbudgetierung sowie die stärkere Steuerfinanzierung der GKV-Beiträge von Hartz IV-Empfängern sein. Kassen klagen sei Langem, dass der Bund für diese Gruppe zu wenig Geld an die GKV überweist – zurzeit sind es monatlich 96,81 Euro.
Am Freitag wollen die potenziellen Jamaika-Partner eine Zwischenbilanz ihrer Gespräche ziehen. Am kommenden Montag wird dann ein neuer Verhandlungsmarathon starten. Die Zeit drängt. Für den 25. November laden die Grünen zu einem Parteitag. Dieser entscheidet, ob aus Sondierungen Koalitionsverhandlungen werden. (fst)
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