Ärzte Zeitung, 03.04.2009

Showdown im Bundesrat

Länder wollen Monopol des Hausärzteverbands kippen

KÖLN/BERLIN (iss/ble). Der Bundesrat stimmt heute über einen Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg ab, mit dem das Vertragsmonopol des Hausärzteverbands bei Hausarztverträgen wieder gebrochen werden soll.

Im Gesundheitsausschuss hatte der Antrag zwar eine Ländermehrheit erzielt, nicht aber die notwendige Stimmenzahl (wir berichteten). Aus diesem Grund haben Krankenkassen und beide KVen in Nordrhein-Westfalen in letzter Minute versucht, die bisher neutrale Landesregierung dazu zu bewegen, dem Antrag doch zuzustimmen und so für die nötige Mehrheit zu sorgen. "Wir möchten gemeinsam dafür werben, den Änderungsantrag offensiv zu unterstützen und sich dem Mehrheitsvotum der Länder zur Änderung des Paragrafen 73b SGB V anzuschließen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt eine Änderung ab.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »