Therapiefreiheit der Ärzte ; In einem Rechtsstaat gelten nur die Grundgesetze und die wirkürlichen Entscheidungen.
Therapiefreiheit der Ärzte
Gesetzliche Einschränkungen im Leistungsrecht der GKV sind keine Eingriffe in die
Berufsfreiheit der Erbringer dieser Leistungen. Diese grundlegende Aussage des -
Urteils gilt nicht für die ärztliche Therapiefreiheit, die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist ( vergl. BVerfGE 106, 275 (304).
Dennoch ist es richtig, dass die Therapiefreiheit „nicht die zentrale, die Grenzen zulässiger
Rationierung bestimmende Frage“ ist(Vergl.Ebsen 1997, S. 73).
. Die Therapiefreiheit ist nämlich kein Privileg des Arztes, sondern von vornherein auf das Behandlungsinteresse und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bezogen. Der Grundrechtsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG gegen Rationierungen des Gesetzgebers kann also nicht mehr gewährleisten als die Grundrechte des Versicherten.
,,Der Arzt darf hinsichtlich seiner arztlichen Entscheidungen keine Weisungen von
Nichtärzten entgegennehmen."
Auch in einem Arbeits- oder Dienstverhaltnis darf ein Arzt eine Vergutung fiir seine
arztliche Tatigkeit nicht dahingehend vereinbaren, dass die Vergutung den Arzt in der
Unabhangigkeit seiner medizinischen Entscheidungen beeintrachtigt."
Keine Geltung des einfach-gesetzlichen Berufsrechts wegen fehlender Ausweitung des
Tatbestandes, keine Geltung des Satzungsrechts wegen mangelnder Kompetenz der
Ärztekammern.
Bei Anstellungsvertragen mit nachgeordneten Arzten im offentlichen Dienst und au-
Berhalb, die auf der Grundlage von Tarifvertragen geschlossen werden, wird allgemein
unterstellt, dass sie die Belange der Berufsordnung berücksichtigen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr
Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Posfach 20 10 53
53140 Bonn – Bad Godesberg
/ GERMANY
e.mail:doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com
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