Ärzte Zeitung, 09.10.2009

Klinik zieht Mauern gegen Mauschelei hoch

In Bremen wird der Klinikbau des Verbunds Gesundheit Nord in Kooperation mit Transparency International überwacht. Beim 230-Millionen-Euro-Bau soll kein Platz für Mauschelei sein.

Von Christian Beneker

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Setzt Standards bei der Korruptionsprävention: Der Gesundheitsverbund Gesundheit Nord in Bremen.

Foto: cben

BREMEN. Der Bremer Gesundheitsverbund Gesundheit Nord (Geno) will einen teuren Klinikneubau von Transparency International (TI) überwachen lassen.

In der vergangenen Woche haben die Geno und Transparency International einen so genannten Integritätsvertrag vereinbart, um Korruption bei Bau und Planung des voraussichtlich 230 Millionen Euro teuren Neubau des Klinikums Mitte zu verhindern. Mit dem Vertrag wird ein Regelwerk der Korruptionsprävention geschaffen, das alle an dem Projekt Beteiligten zur Korruptionsvermeidung verpflichtet und einer unabhängigen Kontrolle unterzieht.

Der Vertrag, der von jedem Anbieter und Auftragnehmer unterschrieben werden muss, umfasst klare Regeln und Verpflichtungen des Auftraggebers sowie der Bieter oder Auftragnehmer.

Unregelmäßigkeiten sollen leichter ans Licht kommen

"Das Anbieten oder die Hingabe von Bestechung ist ebenso ausgeschlossen wie die Forderung oder Annahme von Geschenken; Anbieter verzichten außerdem auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen", erklärt die Geno. Beide Seiten verpflichten sich zu erhöhter Transparenz in den Geschäftsbeziehungen.

"Das Ganze ist eine Selbstverpflichtung aller beteiligten Partner", sagt Sylvia Schenk Vorsitzende von Transparency International Deutschland, "sie macht es schwerer, etwas zu mauscheln und wird die Whistleblower ermutigen, Unregelmäßigkeiten zu melden."

TI hat zum Monitoring des Baus den Marburger Rechtsanwalt Professor Jürgen Gotthold beauftragt. "Er wird alle Papiere durchsehen", so Schenk, "zum Beispiel die Ausschreibungen." Wenn etwa auffällig viel Heizungsrohre geordert würden, fiele das auf. "Es ist ein Klassiker der Bestechung, dass einfach mehr bestellt wird als benötigt, der Lieferant so seine Preise per Rabatt senken kann und darum den Auftrag erhält. Von dem Gewinn überweist er dann etwas zurück an den Auftraggeber", berichtet Schenk, "das wäre in Bremen nur mehr sehr schwer möglich."

Aber auch schlichte Fehler und Falschberechnungen sollen durch das Monitoring korrigiert werden. Der Vertrag legt auch die Sanktionen fest, die den Vertragspartnern bei Verstößen gegen den Vertrag drohen, zum Beispiel den Ausschluss aus dem ganzen Bauvertrag. "Das Risiko entdeckt zu werden steigt und das Risiko große Strafen zahlen zu müssen, auch", sagt Schenk.

Es ist der zweite Vertrag mit einem Unternehmen

In Bremen wird damit zum ersten Mal ein Bauvorhaben auf diese Weise kontrolliert. Bundesweit ist es erst das zweite Mal, dass Transparency International einen Integritätsvertrag mit einem Unternehmen vereinbart, teilte TI mit. In der Tat thematisiert TI in seinem Grundsatzpapier "Transparenzmängel, Korruption und Betrug im Deutschen Gesundheitswesen" alle möglichen Aspekte möglichen Betrugs aber nicht bei den aufwändigen Klinikneubauten.

"Durch die Zusammenarbeit mit Transparency International wollen wir zeigen, dass wir uns als Geschäftsführung konsequent für einen fairen Wettbewerb und gegen illegale Absprachen einsetzen", sagt Geno-Chef Dr. Diethelm Hansen.

Auch Sylvia Schenk von TI sagt: "Ich begrüße es sehr, dass die Gesundheit Nord sich dafür entschieden hat, bei einem der größten Bauvorhaben in der Bremer Krankenhausgeschichte auf Transparenz und den aktiven Kampf gegen Korruption zu setzen."

Das Projekt kostet "unter 200 000 Euro", wie es hieß. Es spricht nicht für die Seriosität beim Bau von Großprojekten, ist aber, glaubt man Schenk, deprimierende Realität: "Die 200 000 Euro werden beim Bau mindestens wieder eingespart - durch verhinderte Bestechung."

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