Ärzte Zeitung, 17.08.2010

Koalition nimmt Beratungen zu Reform auf

Gesundheitsminister Rösler rechnet mit breiter Zustimmung aus den Fraktionen zum Gesetzesentwurf

BERLIN (hom/sun). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Montag zusammen mit den Koalitionsfraktionen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform aufgenommen.

Koalition nimmt Beratungen zu Reform auf

Rösler erwartet eine breite Zustimmung in Union und FDP für seinen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform.

© dpa

Der Gesetzentwurf, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, sieht unter anderem vor, die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begrenzen, um das 2011 befürchtete Elf-Milliarden-Defizit zu vermeiden. Die geplanten Einsparungen betreffen Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Diese müssten "ihren Teil zu Konsolidierung" der Kassenfinanzen beitragen, heißt es.

Darüber hinaus soll die Finanzierungsgrundlage der GKV gestärkt werden. Hierzu wird der allgemeine Beitragssatz wieder auf 14,6 Prozent angehoben, zuzüglich des mitgliederbezogenen Beitragsanteils von 0,9 Prozentpunkten. Zudem werden die Zusatzbeiträge weiterentwickelt. Die Kassen sollten deren Höhe individuell festlegen können. Für Geringverdiener soll es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben.

Zur hausarztzentrierten Versorgung heißt es, bei der zu vereinbarenden Vergütung in neuen Hausarztverträgen müsse der "Grundsatz der Beitragsstabilität" beachtet werden (wir berichteten).

Rösler sagte im "Deutschlandfunk", er erwarte eine breite Zustimmung in Union und FDP für seine Reform. "Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen." Weitere Störfeuer der CSU schloss er aus.

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