Ärzte Zeitung, 02.12.2010

Ministerium lehnt Verschiebung der KVNo-Vorstandswahlen ab

Einer Vertagung der KV-Vorstandswahlen in Nordrhein würde das Aufsichtsministerium nicht tatenlos zusehen.

KÖLN (iss). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium drängt darauf, dass die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) am Samstag einen neuen Vorstand wählt. Für eine Verschiebung der Wahlen, wie sie die Freie Ärzteschaft beantragen will, gibt es keine rechtliche Grundlage, teilte das Ministerium der KVNo mit.

Die KVNo hat das Schreiben an alle VV-Mitglieder geschickt. Da die Amtszeit des amtierenden Vorstands am 31. Dezember 2010 endet und das Sozialgesetzbuch V keine Übergangsregelungen vorsieht, wäre die KVNo ab 1. Januar 2011 rechtlich handlungsunfähig, argumentiert das Ministerium.

In einem solchen Fall müsste die Aufsicht selbst oder ein Beauftragter die Aufgaben des Vorstands übernehmen, bis ein neuer gewählt ist. Angesichts der Rechtsfolgen habe das Ministerium keinen Ermessensspielraum, sagte Sprecher Christoph Meinerz der "Ärzte Zeitung".

Der Präsident der Freien Ärzteschaft Martin Grauduszus wertet das Schreiben als "massiven Einschüchterungsversuch". Es gehe darum, durch das Einsetzen einer Findungskommission und eine öffentliche Ausschreibung der Ämter die Vorstandswahl "zu einem transparenten und urdemokratischen Vorgang" zu machen, so Grauduszus.

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