Ärzte Zeitung, 02.03.2011

GOZ-Novelle: Rösler tritt auf Honorarbremse

Nur "technisch notwendige Anpassung" wird berücksichtigt / Im Gegenzug keine Öffnungsklausel

BERLIN (hom). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Hoffnungen der Zahnärzte auf deutlich höhere Honorare endgültig zerstreut.

GOZ-Novelle: Rösler tritt auf Honorarbremse

Autsch: Die Änderungen an der Gebührenordnung für Zahnärzte sollen erst einmal nur "technisch notwenige Anpassungen" umfassen.

© dpa

"Lediglich Veränderungen durch die technisch notwendige Anpassung" würden berücksichtigt, sagte Rösler der "Ärzte Zeitung".

Das würde einem Honorarplus von rund sechs Prozent entsprechen. Darüber hinaus gehende Steigerungen beim Honorar im Zuge der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) seien "ausgeschlossen", sagte Rösler.

Im Gegenzug werde es keine Öffnungsklausel geben. "Damit wird ein Absenken der Gebühren nach unten verhindert." Zahnärzte-Verbände selber hatten Honorarsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich gefordert.

Die jetzt gefundene Lösung sei ein "guter Kompromiss", betonte Rösler. Nach 23 Jahren komme es endlich zu einer Novellierung der GOZ. Einen Entwurf dazu werde er "zügig" vorlegen.

Im Anschluss an die GOZ-Reform werde die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) reformiert. Bei Zahnärzteschaft wie Privatversicherern dürften die Pläne für wenig Begeisterung sorgen.

Zwar kommt es weder zu der von der Ärzteschaft bekämpften Öffnungsklausel noch zu dem von der PKV befürchteten kräftigen Honorarsprung. Der Grundsatzstreit über GOZ und GOÄ ist damit aber nicht beigelegt.

Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe warf der Regierung denn auch vor, bei GOZ und GOÄ weiter auf "Wischiwaschi" zu setzen. Der Koalition fehle offenbar der "ordnungspolitische Kompass".

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