Ärzte Zeitung, 28.03.2013

Kaum Entscheidungen

Stau in der KV Berlin

Stau in der KV Berlin

Dienstverträge der Vorstände, Satzung oder Honorarverteilung: Die Themenliste in der KV Berlin ist lang - abgearbeitet wird sie offenbar nicht. In der Vertreterversammlung werden kaum Beschlüsse gefasst.

Von Angela Mißlbeck

BERLIN. Entscheidungsstau in der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin: Egal ob Satzung, neuer Dienstvertrag für die KV-Vorstände oder die seit langem gerichtlich geforderte Neugestaltung des Honorarverteilungsvertrags für die Jahre 2005 bis 2008 - die Versammlung fasst trotz monatlicher Zusammenkünfte kaum mehr Beschlüsse.

Die neuen Dienstverträge für die Vorstände waren zuletzt vollkommen von der Tagesordnung der Vertreterversammlung verschwunden. Das ging so weit, dass sich bei der letzten Versammlung ein VV-Mitglied nach dem Vorgang erkundigte.

Verzögerung bei Vorstandsverträgen

VV-Chef Dr. Jochen Treisch verwies darauf, dass der Vorstandsausschuss erst noch tagen müsse und sagte einen Bericht für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Die Verzögerung bei den neuen Vorstandsverträgen kann aber damit zusammenhängen, dass die Übergangsgelder noch nicht vollständig zurückgezahlt sind.

Auch nach dem Fortgang der Beratungen über die Satzung erkundigte sich ein VV-Mitglied. Die Entscheidung über notwendige und gewollte Satzungsänderungen beschäftigt die Vertreter nun bereits seit gut neun Monaten.

Jedes Mal, wenn das Thema auf die Tagesordnung der Vertreterversammlung kommt, wird es zurück in den Satzungsausschuss überwiesen. So offenbar auch diesmal, wie aus der Antwort von VV-Chef Treisch hervorging.

Gegen Satzungsvorschrift verstoßen

Verschoben wurde die für die März-Sitzung vorgesehene Beschlussfassung über die gerichtlich geforderten HVV-Änderungen für die Zeit von 2005 bis 2008.

KV-Vize Dr. Uwe Kraffel erklärte, dass bei den Beratungen im Honorarverteilungsausschuss gegen eine Satzungsvorschrift verstoßen worden sei.

Die Satzung schreibe vor, dass Mitglieder nicht an Diskussionen teilnehmen dürften, die sie selbst betreffen. "Das wurde durchgehend nicht beachtet", sagte er.

Das Ergebnis der Ausschussberatungen werde demnächst vorgestellt.

Die HVV-Änderung wird von zahlreichen Ärzten in Berlin erwartet. Der juristische Sachverhalt ist ähnlich wie in Nordrhein: Die Individualbudgets stehen zur Debatte. Viele Ärzte rechnen mit Nachzahlungen.

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