Ärzte Zeitung online, 07.01.2014

Nordrhein

Streit um Vorsitz des Beschwerdeausschusses

Die KV Nordrhein will die Spitze des Beschwerdeausschusses neu besetzen. Die Kassen sind dagegen. Jetzt soll das Ministerium den Streit um die Personalie schlichten.

Von Ilse Schlingensiepen

KÖLN. Der künftige Vorsitz im Beschwerdeausschuss in Nordrhein hat zum Streit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) und den Krankenkassen geführt.

Während die KVNo den Posten neu besetzen möchte, wollen die Kassen am bisherigen Vorsitzenden Dr. Peter Backes festhalten.

Die Kassen haben jetzt das Landesgesundheitsministerium um Schlichtung gebeten. An der inhaltlichen Arbeit und der fachlichen Qualifikation des Juristen haben beide Seiten keine Zweifel.

In der Ärzteschaft gibt es aber seit längerem Ärger über die Tatsache, dass Backes in Mönchengladbach eine Kanzlei betreibt, die den Beschwerdeausschuss vor Gericht vertritt, wenn es zu Klagen gegen seine Entscheidungen kommt.

"Es geht nicht, dass die Kanzlei des Ausschussvorsitzenden an den Prozessen verdient", sagt ein Düsseldorfer Hausarzt, der selbst gegen einen Regress klagt, der "Ärzte Zeitung". Dem Vernehmen nach sehen auch Politiker die Verquickung kritisch.

"Bisherige Konstellation nicht fortsetzen"

Offenbar ist die Doppelrolle von Backes auch der Grund für die KVNo, seinen Vertrag nach vielen Jahren an der Spitze des Gremiums nicht zu verlängern.

Die KV äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalfragen, sagt der KVNo-Vorsitzende Dr. Peter Potthoff. Nur: "Wir wollen die bisherige Konstellation nicht fortsetzen."

Die Entscheidung habe aber nichts mit der Person von Backes oder seiner Arbeit zu tun, stellt Potthoff klar. Es gebe keinen konkreten Fall, in dem die Konstellation zu einem Nachteil für die Betroffenen geführt habe.

Auch habe die KVNo keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Rechtsanwalt durch den Vorsitz im Beschwerdeausschuss seiner Kanzlei gezielt Arbeit verschafft habe.

Behauptungen, die KVNo ziele mit der gewünschten Neubesetzung im Beschwerdeausschuss eigentlich auf eine Abschaffung des Gremiums, weist Potthoff als "blanken Unsinn" zurück.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg Günter Wältermann kann die Skepsis gegenüber Backes nicht nachvollziehen. Er hält es für "stringent", dass derjenige, der im Beschwerdeausschuss einen Bescheid erstellt, ihn auch vor Gericht vertreten kann.

Bislang hätten Backes‘ Entscheidungen fast immer Bestand gehabt. "Dr. Backes hat bislang eine hochqualitative Arbeit geleistet", sagt Wältermann.

Für ihn gibt es keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Backes selbst war bislang für eine Stellungnahme über die Auseinandersetzung um seine Person nicht zu erreichen.

Einigung für Honorar steht noch in den Sternen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der KVNo hat der AOK-Chef im Namen aller Krankenkassen das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium als Aufsicht informiert und um die Berufung des Vorsitzenden und des Stellvertreters gebeten. "Das ist der gesetzlich vorgeschriebene Weg", sagt er.

Die Tatsache, dass der Brief an die Öffentlichkeit gekommen ist, hat bei der KVNo für Verärgerung gesorgt. Die "Rheinische Post" hatte über den Streit berichtet.

Das Geschehen könnte ein Hinweis darauf sein, dass Kassen und KV bei den aktuellen Gesprächen über das Honorar und das Arzneimittelbudget 2014 noch weit von einer Einigung entfernt sind.

Das Ministerium hat angekündigt, dass es zur Besetzung des Vorsitzes im Beschwerdeausschuss jetzt KVNo und Krankenkassen anhören will.

Bislang habe es in dieser Frage in Nordrhein-Westfalen keine Probleme gegeben, die eine Entscheidung des Ministeriums zur Folge gehabt hätten, sagt Sprecher Christoph Meinerz.

"Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und KVen in Nordrhein-Westfalen bewährt hat und handlungsfähig ist."

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