Ärzte Zeitung online, 10.04.2014

BMG-Haushalt

Opposition geißelt gekürzten GKV-Zuschuss

Die Oppositionsfraktionen werfen der Koalition vor, sie verwende Geld der Beitragszahler, um versicherungsfremde Leistungen der GKV zu finanzieren. Union und SPD loben sich derweil für die Mehrausgaben in der Prävention.

BERLIN. Der Streit um den verringerten Bundeszuschuss zur GKV bleibt Zankapfel zwischen Koalitionsparteien und den Oppositionsfraktionen.

Ein solidarisches Gesundheitssystem und solide Haushaltspolitik bedingen einander, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstagnachmittag zum Auftakt der Debatte über den Haushalt seines Ressorts.

Die Verringerung des Zuschusses von 14 auf 10,5 Milliarden Euro bringe keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung oder Kürzungen bei den Krankenkassen mit sich, sagte Gröhe. Stattdessen werde der Differenzbetrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Und dieses Polster sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend dick.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen sah in diesen Erläuterungen Gröhes nur eine "girlandenreiche Geschichte". Vergessen werde dabei der gesetzliche Auftrag, versicherungsfremde Leistungen der GKV durch den Bund zu finanzieren - und dieser Auftrag bestehe unabhängig von der Finanzlage, so Klein-Schmeink.

Wenn nun der Zuschuss gekürzt werde, so nehme die Koalition allein gegenteiligen Beteuerungen "Geld aus den Taschen der Beitragszahler". Harald Weinberg von den Linken resümierte, die Koalition "verweigere sich drängenden Aufgaben".

Vorhaltungen der Opposition, die Gesundheitspolitik der Koalition habe eine soziale Schieflage, wies SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach, zurück. So würden die Zusatzbeiträge künftig wieder einkommensabhängig ausgestaltet. Zudem sei der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen auf 100 Prozent ausgedehnt worden, was den Kassenwettbewerb fairer mache.

Lauterbach: SPD trägt den Vorsorgefonds mit

Lauterbach stellte klar, die SPD stehe vollständig zum Koalitionsvertrag - dies gelte auch für den geplanten Vorsorgefonds, der vor allem in der SPD-Linken auf Kritik gestoßen ist. Dagegen hat aus Sicht von Harald Weinberg (Linksfraktion) der Pflegenotstand in Krankenhäusern seinen Grund in der falschen Finanzierung: Ökonomisch belohnt würden die Kliniken, die am meisten am Pflegepersonal sparen, so Weinberg.

Minister Gröhe stellte als Merkmal seines Ressorthaushalts die Ausgaben von 43 Millionen Euro für Prävention heraus. Er kündigte eine neue Kampagne für Pflegeberufe im Umfang von drei Millionen Euro an. Mit 7,5 Millionen Euro solle zudem im laufenden Jahr für die Organspende geworben werden.

"Besonders am Herzen", so Gröhe, liege ihm der neue Haushaltstitel zur Kindergesundheit: 500.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden, um Schwachpunkte in der Versorgung dieser Gruppe zu erkennen. 2012 ist ein entsprechendes Programm ausgelaufen und war seitdem nicht von der schwarz-gelben Bundesregierung neu aufgelegt worden.

Als weiteren Beleg für die Schwerpunktsetzung bei der Prävention führten andere Redner der Koalition an, dass der Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um vier Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr aufgestockt werde soll. (fst)

[11.04.2014, 10:20:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ein Herz für Kinder?
Da hat doch der Bundesgesundheitsminister (BGM) mit seinem Portokassen-Etat (knapp 1,9 Cent pro Person/pro Tag) einen besonderen "Schmu" inszeniert: "Besonders am Herzen", so Hermann Gröhe, liege ihm der neue Haushaltstitel zur Kindergesundheit: 500.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden, um Schwachpunkte in der Versorgung dieser Gruppe zu erkennen.

Verehrte Leserinnen und Leser, fällt Ihnen dabei etwas auf? Laut letztem Stand von www.destatis.de lebten 2011 in Deutschland 10,83 Millionen Kinder bis 14 Jahre. Dieser Minister will demnach pro Kind exakt 0,046 Cent, also knapp 5 Cent ausgeben - natürlich n i c h t, um die Gesundheits- und Krankheits-Versorgung dieser Bevölkerungsgruppe konkret zu verbessern, sondern lediglich, um Schwachpunkte in der Versorgung dieser Gruppe zu e r k e n n e n.

Diesen "Schwachsinn" haben Regierungskoalition und Opposition nicht einmal bemerken, geschweige denn kritisieren können?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[10.04.2014, 21:34:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dick und Doof?
Wenn der Bundesgesundheitsminister (BGM) behauptet, die Entnahme von 3,5 Milliarden Euro aus dem "Gesetzlichen Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der GKV" bringe keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung oder Kürzungen bei den Krankenkassen mit sich, sagt er gegenüber dem Parlament offenkundig die Unwahrheit. Wenn er dann noch übergewichtig behauptet, der Differenzbetrag werde aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen - Und dieses Polster sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend dick, dann kommt das einer Nummer von "Laurel & Hardy" gleich. Denn gerade diese Finanzmittel u n d die GKV-Kassenüberschüsse sind doch gigantische Fehlallokationen, die eigentlich zur S e n k u n g des allgemeinen GKV-Beitragssatzes verwendet werden müssten.

Der BGM, die GROKO, aber leider auch die Opposition haben immer noch nicht auf die Leimruten reagiert, mit denen der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble allein 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung seines Bundeshaushalts innerhalb der GKV eingefangen hat. Denn selbst ein kompletter Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro refinanziert weniger als die H ä l f t e dessen, was mit 29 Milliarden Euro tatsächlich von der GKV und ihren Beitragszahlern an versicherungsfremden Leistungen jährlich erbracht werden muss:
http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

In Bezug auf einkommensabhängige GKV-Zusatzbeiträge und den Pflege-Vorsorgefonds wirft Kollege Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) in vorauseilendem GROKO-Gehorsam Nebelkerzen. Denn die SPD steht in trauter intellektueller Einfältigkeit gemeinsam mit der CDU/CSU vollständig zum Koalitionsvertrag. Der statt konkreter, inhaltlicher Umsetzung einer zeitgemäß modernisierten, psychosomatischen Pflege-Begrifflichkeit lediglich einen inhaltsleeren Geld-Einsammel-Fonds plant, um nur neue Begehrlichkeiten zur Sanierung von annuellen Bundeshaushalten zu wecken. Und was den Ersatz des bisherigen 0,9 prozentigen GKV-Zusatzbeitrags durch einseitig von den Versicherten zu zahlende höherprozentige einkommensabhängige GKV-Zusatzbeiträge angeht, ist eine absehbare "soziale Schieflage" auf der Planungsebene bereits erreicht, bevor Herr Kollege Lauterbach überhaupt begreift, worum es eigentlich geht.

Also keinesfalls eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie!
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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