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Ärzte Zeitung online, 20.05.2014

Übergangsgelder

Berliner KV-Vorstand droht Ärger mit Ärztekammer

Die Affäre um die Übergangsgelder hat für die drei Vorstände der KV Berlin womöglich berufsrechtliche Konsequenzen. Die Ärztekammer hat eine Prüfung angekündigt.

BERLIN. Den drei Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin drohen nach der strafrechtlichen Aufklärung der Vorgänge um die Auszahlung von insgesamt 548.000 Euro Übergangsgeld im Jahr 2011 auch berufsrechtliche Konsequenzen.

Die Ärztekammer Berlin wird das Verhalten der Vorstände berufsrechtlich überprüfen, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist. Das teilte Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz der "Ärzte Zeitung" mit. "Sobald das Verfahren durch ist, werden wir berufsrechtlich prüfen", sagte Jonitz.

Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke sind wegen Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall im Zusammenhang mit der Auszahlung von je 183.000 Euro Übergangsgeld bei Antritt ihrer zweiten Amtszeit angeklagt. Auf die mehrheitliche Rücktrittsforderung der Berliner KV-Vertreterversammlung haben sie bislang nicht reagiert.

Entzug der Approbation gefordert

Auch Politiker haben diese Forderung unterstützt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Links-Fraktion, der Arzt Dr. Wolfgang Albers, hatte zudem ein berufsrechtliches Verfahren zum Entzug der Approbation gefordert.

Solch ein Verfahren ist nach Jonitzs Angaben aber erst nach Abschluss eines strafrechtlichen Verfahrens üblich, um die Frage eines berufsrechtlichen Überhangs zu klären.

"Selbstverständlich wird die Ärztekammer aktiv. Doch solange vor Gericht noch die Ebene der Anklage herrscht, gilt auch für den KV-Vorstand die Unschuldsvermutung", sagte Jonitz.

Ein Termin für die Hauptverhandlung im Strafverfahren steht bislang noch nicht fest.

Erstmalig äußerte Jonitz sich auch persönlich zu den Vorgängen in der Schwester-Körperschaft. "Ich finde es wirklich tragisch für den KV-Vorstand, der sich auch Verdienste um die niedergelassenen Ärzte erworben hat, dass er sich mit so einer Geschichte politisch ins Abseits katapultiert", sagte Jonitz der "Ärzte Zeitung". (ami)

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