Ärzte Zeitung online, 18.11.2015

Innovationsfonds

Vielfalt nötig

Damit der Innovationsfonds wirken kann, müssen laut Meinung von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen auch kleine Projekte eine Chance bekommen. Wichtig sei es, bei der Auswahl der Förderideen Vielfalt zuzulassen.

DÜSSELDORF. Bei der Auswahl der Projekte, die über den Innovationsfonds gefördert werden, sollte die Größe keine zu entscheidende Rolle spielen, findet der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen.

Die Einführung einer Mindestgröße könnte dazu führen, dass interessante, aber kleine Ansätze keine Chance haben, sagte Gassen auf dem Medica Econ Forum der Techniker Krankenkasse. "Die Grenze nach unten sollte nicht zu harsch gezogen werden."

Gassen ist Mitglied im zehnköpfigen Innovationsausschuss, der die Förderkriterien für den Innovationsfonds festlegen und über die Mittelvergabe entscheiden wird.

Neben je drei Vertretern der Krankenkassen und der Leistungserbringer sitzen der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses Professor Josef Hecken, zwei Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und ein Vertreter des Bundesforschungsministeriums in dem Gremium. Sie müssen mit der Mehrheit von sieben Stimmen entscheiden.

Scheitern in Kauf nehmen

Der Innovationsfonds kann nach Einschätzung von Gassen nur dann Dynamik in das Versorgungsgeschehen bringen, wenn in Kauf genommen wird, dass einzelne Projekte scheitern. "Man sollte eine gewisse Vielfalt zulassen", forderte er. Es sei aber die Frage, ob die Konstruktion des Innovationsausschusses dafür geeignet sei.

Auch die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer - ebenfalls Mitglied des Innovationsausschusses - sieht die Zusammensetzung des Gremiums skeptisch. "Da sitzen Kollektivvertragspartner zusammen, die über Selektivverträge entscheiden sollen." Als "hochproblematisch" bezeichnete sie die Beteiligung der Ministerien.

Das Bundesgesundheitsministerium habe die Aufsicht über den Ausschuss, gleichzeitig fälle ein Vertreter des Ministeriums die zu überprüfenden Entscheidungen mit. "Das geht eigentlich nicht."

Ein bisschen Risikobereitschaft

Pfeiffer kann nachvollziehen, dass über den Innovationsfonds Konzepte gefördert werden sollen, die sich grundsätzlich für die Übernahme in die Regelversorgung eignen. Das bedeute aber nicht, dass sie unbedingt flächendeckend ausgerollt werden müssen. "Es müssen nicht zwingend große Projekte sein", sagte sie.

Dr. Karsten Neumann, Geschäftsführer des Berliner IGES-Instituts, plädierte dafür, dass der Ausschuss schnell mit der Ausschreibung für die Förderung startet. Dabei sollte es Freiheiten bei der Größe und den Themen geben, weil das Innovationen fördere. "Man sollte ein bisschen Risikobereitschaft haben."

Der Gesundheitsökonom Professor Wolfgang Greiner von der Universität Bielefeld sieht die Beschränkung auf bestimmte Themen wie Telemedizin, geriatrische Versorgung oder Arzneimitteltherapie-Sicherheit kritisch. "Man sollte zulassen, was an guten Ideen da ist."

Greiner fürchtet, dass die Verwendung der Fördermittel nicht ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen könnte, sondern nach politischen Opportunitäten, etwa über Quoten für Regionen oder Kassenarten.

"Die Mitglieder des Innovationsausschusses müssen wirklich frei sein in ihren Entscheidungen", forderte er. Bei hochpolitischen Fragen spielten aber oft andere Argumente eine Rolle.

Als positiv bewertet Greiner, der Mitglied im Gesundheits-Sachverständigenrat ist, dass der Innovationsfonds der integrierten Versorgung voraussichtlich einen Schub geben wird und damit auch einer zielgerichteten und effizienten Versorgung.

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