Ärzte Zeitung, 21.09.2016

KV Berlin

Czaja soll handeln!

BERLIN. Die Dienstverträge der Vorstände der KV Berlin beschäftigen nun auch die Berliner Politik. Oppositionspolitiker üben harte Kritik an der Aufsichtsführung von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und fordern, dass er tätig wird.

Knackpunkt ist eine Bestimmung, die vorsieht, dass Übergangsgelder auch dann ausbezahlt werden, wenn die Vorstände nicht in ihre Arztpraxen zurückkehren.

Czaja weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses noch keine Zustimmungspflicht der Aufsicht zu den Dienstverträgen des KV-Vorstands bestand. Zugleich kündigt er aber aufsichtsrechtliche Maßnahmen für den Fall rechtswidriger Zahlungen an. Das geht aus einem Schriftwechsel hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. (ami)

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