Ärzte Zeitung, 02.11.2016
 

GOÄ-Novelle

Die Ärzte zahlen für die Sünden der Vergangenheit

BAK-Verhandlungsführer Reinhardt will die Ärzte auf einen GOÄ-Kompromiss einschwören. Der Hauptarbeit steht ihm aber noch bevor: Ärzte nach 20 Jahren ohne Inflationsausgleich davon zu überzeugen und gleichzeitig die Politik zufrieden zu stellen.

Von Hauke Gerlof

Die Ärzte zahlen für die Sünden der Vergangenheit

Eine Balanceakt: Die GOÄ muss die Waage halten zwischen den Forderungen der Ärzte und denen der Politik.

© Jason Todd / ImageSource

Mit dem Kopf des anderen denken: Diese Haltung hat Dr. Klaus Reinhardt für die Verhandlungen zur neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für sich in Anspruch genommen.

Reinhardt ist der Vorsitzende des Ausschusses Gebührenordnung der Bundesärztekammer und als solcher zuständig für den operativen Teil der Gespräche nach innen – mit den Berufsverbänden und Fachgesellschaften – und nach außen – mit dem PKV-Verband und den Beihilfestellen. Er muss sich also in viele Köpfe hineindenken.

Die Bundesärztekammer hat damit offenbar aus alten Fehlern gelernt, die im Frühling dieses Jahres bei den Verhandlungen über die neue Gebührenordnung in die Sackgasse geführt haben.

Mit seiner Haltung hat Reinhardt es offenbar geschafft, zumindest für den inhaltlichen Teil der neuen GOÄ 130 Fachgesellschaften und Verbände mit ins Boot zu bekommen, um eine präzise Leistungsbeschreibung der 4800 Gebührenordnungspositionen zu erreichen.

"Je exakter unsere Leistungsbeschreibung erfolgt, um so leichter fällt anschließend die Bewertung", sagte Reinhardt beim 3. Tag der Privatmedizin am vergangenen Samstag in Frankfurt.

Fast jede vierte Leistung erneut angepasst

Im Vergleich zur ersten Version der neuen GOÄ, die im Frühjahr im Vorstand der Bundesärztekammer durchgefallen war, ist etwa jede vierte Leistung noch einmal angepasst worden.

Die arztinterne Konsensfindung scheint also abgeschlossen, nun soll das Paket bis Jahresende mit den Kostenträgern abgestimmt werden. Dort, wo es echten Dissens gibt, sollen erneut die Fachgesellschaften einbezogen werden.

"Diese Runde der Diskussionen mit Fachärzten wird der PKV-Verband drehen müssen, da muss Konsens her", betonte der Vorsitzende des Gebührenordnungsausschusses. Vorbei sind die Zeiten, in denen die BÄK – vielleicht aus Furcht vor kritischen Berufsverbänden – im Geheimen verhandelt hat. Und das ist gut so.

Der kontroverse Teil der Verhandlungen steht aber noch bevor: die Bewertung der Leistungen. Genau hier liegt die Herkules-Aufgabe, die Reinhardt mit dem Verhandlungsteam leisten muss.

Mehr als 20 Jahre ohne Inflationsausgleich

Auf der einen Seite stehen die hohen Erwartungen der Ärzte, die seit mehr als 20 Jahren die Leistungen zum selben Punktwert erbringen – also ohne Inflationsausgleich. Auf der anderen Seite stehen die Kostenträger, die nicht unerhebliche Kostensteigerungen in der ambulanten Versorgung erlebt haben – allein von 2001 bis 2014 um 68 Prozent.

Diese können anführen, dass die Privatmedizin 38 Prozent der Kosten des Gesundheitswesens übernimmt, wie der Vorsitzende des Privatärztlichen Bundesverbandes Dr. Norbert A. Franz in Frankfurt erinnerte. Damit trage sie weit überproportional zu den Einkommen der Leistungserbringer, also auch der Ärzte, bei.

Nicht zuletzt gilt, wie wiederum Reinhardt ausführte: "Der Verordnungsgeber Staat ist über die Beihilfe zugleich einer der Kostenträger. Das ist seit 60 Jahren eine missliche Konstruktion, aber die deutsche Ärzteschaft wird daran so schnell nichts ändern."

Die Bereitschaft der Beihilfestellen, mehr für die Krankenversicherung der Beamten zu zahlen sei aber nur "gering ausgeprägt".

Kein Riesensprung in Sicht

Vor diesem Hintergrund ist es verdienstvoll, dass der BÄK-Verhandlungsführer den Ärzten jetzt reinen Wein einschenkt: "Ein Schluck aus der Pulle von 30 Prozent ist leider nicht drin."

Der Kostenrahmen für die Einführung der neuen GOÄ werde bei maximal 6,4 Prozent liegen, hinzu könnten Zuwächse durch eine Änderung der Morbidität und durch neue Leistungen kommen. Diese Begrenzung gelte allerdings nur für drei Jahre.

Reinhardt denkt sich wirklich tief in die Köpfe der Kostenträger hinein: Man müsse der Versicherungsbranche auch ein gewisses Maß an Kalkulationssicherheit zugestehen, sagte er in Frankfurt.

GOÄ-Spielräume zu stark ausgenutzt

Tatsächlich bezahlen die Ärzte hier teilweise für die Sünden der Vergangenheit: Sie zahlen dafür, dass die Spielräume der GOÄ im vergangenen Jahrhundert zu stark ausgenutzt wurden – mit einem Plus von 80 Prozent in wenigen Jahren, wie Reinhardt erinnerte.

Auch eine weitere Sünde der Vergangenheit holt die Ärzte in den Verhandlungen ein: Wenn faktisch 95 Prozent der Leistungen nach dem 2,3-fachen Satz abgerechnet werden, dann müsse sich niemand wundern, wenn dann die Steigerungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Die Ärzte freilich, die je nach Aufwand tatsächlich die Möglichkeiten der Steigerungsfaktoren nach oben und unten nutzen, etwa die Zahnärzte, werden in Zukunft dieses Instrumentes beraubt, wenn nur noch in Ausnahmefällen gesteigert werden kann – bei einem "robusten Einfachsatz", der in etwa dem heutigen 2,3-fachen Satz entsprechen könnte.

An den richtigen Stellschrauben drehen

Der Realismus Reinhardts in diesen Fragen könnte helfen, am Ende zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Entscheidend wird sein, die Leistungsbewertungen so auszutarieren, dass dort, wo Kostensteigerungen wirksam sind, diese auch berücksichtigt werden, also etwa die gestiegenen Personalkosten.

Beispiel: "Die Bewertung der Zuwendung in der alten GOÄ ist extrem unangemessen", betonte Reinhardt. Entsprechend soll hier nachgebessert werden, eine Arztstunde solle in Zukunft mit 100 Euro bewertet sein.

Auf der anderen Seite – in der Technik – stehen Rationalisierungsgewinne und sinkende Kosten. Ein Beispiel: Vor neun Jahren habe sein neues Ultraschallgerät 50.000 Euro gekostet, vor vier Jahren das neue nur noch die Hälfte – "und das neue ist besser als das alte", betonte Reinhardt. Auch solche Kostenvorteile müssen in der GOÄ berücksichtigt werden.

Gewinnt, wer Realismus vertritt?

"Wer nicht kompromissfähig ist, über den wird am Ende hinweg entschieden", betonte der Westfale, der auch Vorsitzender des Hartmannbundes ist, in Frankfurt.

Zeit genug, einen Kompromiss zu finden, ist noch, denn erst zu Begin der neuen Legislaturperiode im Herbst 2017 muss das konsentierte Konzept fertig sein, damit es dann mit in die Koalitionsverhandlungen einfließen kann.

Und dann kommt es vor allem auf die politische Konstellation an, ob das duale System erhalten werden kann oder nicht. Mit einem vernünftigen Vorschlag für die neue GOÄ könnten Ärzte und Versicherungen dann aber sicherlich punkten.

hauke.gerlof@springer.com

[02.11.2016, 22:04:30]
Henning Fischer 
mich hat die Unfähigkeit der BÄK bisher ca. 250.000 Euro gekostet
(im Vergleich zur normalen Einkommenssteigerung angestellter Ärzte)

Herr Dr. Reinhardt verhandelt um minus irgendwas bis etwas über 5%. 5% hat der Marburger Bund für 3 Jahre erreicht, nicht für 30.

Herr Dr. Reinhardt meint

- Ärzte verdienen immer noch vergleichsweise zu anderen Freiberuflern sehr gut
- man kann der PKV keine höheren Kosten zumuten.

Wenn das ein verdi-Funktionär gesagt hätte ......

Durch die Unfähigkeit der BÄK hat die Ärzteschaft hunderte von Millionen Euro verloren, die Beihilfe (=Bundesregierung) und die PKV dagegen gespart.

Das Gesundheitsministerium hetzt die BÄK, Beihilfe und PKV mit ungleichen Waffen aufeinander und erklärt: erst müßt ihr Euch einigen, dann entscheiden wir. Und das funktioniert natürlich nicht.

Der Streit um die Abrechenbarkeit des Hausbesuchs neben der Leichenschau konnte gerichtlich nicht weiter verfolgt werden, weil der Streitwert (unter 100 Euro) zu gering war.

Hier geht es um hunderte von Millionen. Wäre da nicht eine Verfassungsklage anzustreben? Die BÄK schafft das sicher nicht.

Daß die ganze Angelegenheit höchstgradig stinkt sieht man daran, daß die BÄK nicht einmal - unabhängig von der übrigen Reform - eine SOFORTIGE Anhebung des Punktwertes verlangt hat!

So werde ich vor meiner Rente in einigen Jahren und nach 35 Jahren als niedergelassener Arzt keine GOÄ-Anpassung mehr erleben.

DANK DER VÖLLIG UNFÄHIGEN BÄK!

 zum Beitrag »
[02.11.2016, 19:38:35]
Steffen Kauert 
Arztstunde 100 Euro
Diese Bewertung der Arztstunde ist einfach nur eine Verhöhnung ärztlicher Leistung. Die KBV bewertet aktuell die Arztstunde mit etwa 150 Euro, das Neubauergutachten unter Einbeziehung des Unternehmerrisikos eines freiberuflich tätigen Arztes diese mit 160 bis 175 Euro. Diese 100 Euro wären eine Steilvorlage für die gesetzlichen Krankenkassen, bei den nächsten Honorarverhandlungen die EBM-Bewertungen abzusenken.
Vielen Dank Herr Reinhardt und Herr Montgomery. Damit vernichten sie die ambulante Medizin in Deutschland. zum Beitrag »
[02.11.2016, 11:31:16]
Thomas Georg Schätzler 
20 Jahren ohne Inflationsausgleich???
Wenn es nur mal so wäre!
Leider arbeitet unsere Bundesärztekammer (BÄK) in Sachen GOÄneu angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse mit Desinformationen:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre)

Lieber Herr Gerlof, Danke für Ihre fundierten Hintergrundberichte in der Ärzte Zeitung. Aber Sie werden sicher mit mir einer Meinung sein, dass ein jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a. über einen Zeitraum von 33 Jahren keinen echten Inflationsausgleich in der derzeit immer noch gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) darstellen kann.

Absehbar sind weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen der GOÄneu-Vertragspartner. Auch wenn Kollege Dr. med. Dr. Klaus Reinhardt als Vorsitzende des Ausschusses Gebührenordnung der BÄK jetzt endlich öffentlich zugibt, dass sein Vorgänger im Amt auch nach jahrelangen Vorverhandlungen der BÄK-Spitze es nicht ansatzweise geschafft hatte, eine präzise Leistungsbeschreibung der 4800 Gebührenordnungspositionen umzusetzen.

"Je exakter unsere Leistungsbeschreibung erfolgt, um so leichter fällt anschließend die Bewertung", sagte Reinhardt beim 3. Tag der Privatmedizin am vergangenen Samstag in Frankfurt. Das ist entlarvend: Denn es belegt, dass der besonders kontroverse Teil der Verhandlungen, die B e w e r t u n g der ärztlichen GOÄneu-Leistungen, nicht mal ansatzweise begonnen hat. Das kann noch mehrere Jahre dauern. Aber vorher wird der Berliner BER-Flughafen "Willy Brandt" mit Sicherheit fertiggestellt sein?

Ad multos Annos!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[02.11.2016, 08:00:51]
Johannes Hupfer 
Reinhardt geeignet?
In 20 Jahren frisst die Inflation den Großteil des Privathonorars auf, abgesehen von den Kostensteigerungen
für den laufenden Betrieb.
Ultraschallgeräte sind meist günstiger zu erwerben. Jedoch die Anschaffung der meisten Geräte hat sich erheblich verteuert, die neueren technischen Leistungen werden durch die GOÄ nicht abgebildet.
Die Arbeitsstunde mit 100.- Euro anzusetzen ( Anwälte ab 250.- aufwärts ohne teure Kanzleiausstattung) ist
geradezu eine Steilvorlage für die Kassen.
Bravo Herr Reinhardt, aber wahrscheinlich kassieren sie den Hauptteil ihrer Einnahmen für ihre Dienste bei unsrer Kammer.
Nur so weiter, den Erfolg ihrer können sie sich dann ja in Form einer Dauerrente von den Kassen honorieren lassen. zum Beitrag »
[01.11.2016, 20:06:03]
Wolfgang Bensch 
Welcher Realismus von Reinhardt in der Superliga abgehobener Multifunktionäre?
Geht doch nach drüben (sinngemäss) ... und andere "geflügelte" Worte des stets perfekt mit Einstecktüchlein auftretenden HB-Vorsitzenden, Ärztekammer-Vize und weitere Posten bekleidenden Westfalen geben ein beredtes Zeugnis seiner Denke ab.
Realiter sind andere Meinungen für ihn eher Majestätsbeleidigungen, die schon mal den Grad strafrechtlich relevanter Äusserungen erreichen können. zum Beitrag »

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