Ärzte Zeitung online, 21.08.2017
 

GOÄ-Novelle

Medi-Chef drängt auf Entwurf einer GOÄ noch in diesem Jahr

Dr. Werner Baumgärtner zeigt klare Kante bei der GOÄ-Novelle. Ärzte müssten rasch einen eigenen Entwurf präsentieren. Und: Beim "robusten Einfachsatz" dürfe es nicht bleiben.

Von Florian Staeck

Medi-Chef drängt auf Entwurf einer GOÄ noch in diesem Jahr

Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandschef von Medi Baden-Württemberg und Medi Geno Deutschland: GOÄ-Entwurf der Ärzte ist „strategisch wichtig“.

© W. Mierendorf

STUTTGART. Der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung sollte "ein klares Commitment für eine novellierte GOÄ enthalten", wünscht sich Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von Medi Baden-Württemberg und der Medi Geno Deutschland.

Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" bezeichnet es Baumgärtner als "strategisch wichtig", dass die Ärzteschaft noch in diesem Jahr einen eigenen GOÄ-Entwurf vorlegt. Damit könne vermieden werden, schon bei seiner Erarbeitung "falsche Kompromisse" einzugehen, so der Medi-Chef.

Baumgärtner fordert, der robuste Einfachsatz dürfe in einer neuen GOÄ nicht "das Ende aller Möglichkeiten" darstellen. "Es sollte mindestens Zuschläge geben und der Arzt muss diskriminierungsfrei mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag schließen können – auch zu einem höheren Abrechnungssatz", fordert er.

Mit Blick auf die künftige Finanzierung der GKV positioniert sich der Allgemeinmediziner gegen jedes Modell einer Bürgerversicherung, "weil dadurch der ambulanten Versorgung Geld entzogen würde". Der Medi-Chef nimmt, wenn korrekt informiert wird, bei dem Thema eine steigende Sensibilisierung der Bürger wahr: "Auch SPD- und Grün-Wähler möchten künftig einen wohnortnahen Zugang zu Fachärzten haben", argumentiert Baumgärtner. Dass Teile der Unionsfraktion im Bundestag für eine einheitliche Gebührenordnung votieren, wertet der Medi-Chef sehr kritisch. "Das ist für uns eine Blackbox mit unkalkulierbaren Risiken."

Mit Blick auf die Bundestagswahl hält Baumgärtner die gemeinsamen politischen Positionen, auf die sich Medi zusammen mit dem Landeshausärzteverband und der AOK Baden-Württemberg verständigt hat, für sinnvoll – insbesondere, weil es sich um gemeinsame Forderungen von Kassen und Ärzteseite handelt. Dazu gehörte auch die Forderung, dass es Pflicht für Krankenkassen sein sollte, Facharztverträge anzubieten. Allerdings sei er kein "Traumtänzer", der ignoriere, dass es Widerstand gegen diese Position gebe. Insofern würde ihm "eine Anschubfinanzierung oder Bonifizierung der Kassen, die solche Verträge schließen", reichen.

In der innerärztlichen Berufspolitik sieht Baumgärtner mit Erleichterung, dass das "Gezerre" in der KBV-Spitze aufgehört habe. Das sei auch in der Politik positiv zur Kenntnis genommen worden. Um so weniger erfreut zeigt er sich über die Diskussion, wer alles Grundversorger in der ambulanten Medizin sein will. Diese Debatte sei überflüssig: "Wir sollten unsere Energie lieber in die Suche nach besseren Versorgungslösungen durch die Kombination von Hausarzt- und Facharztverträgen stecken."

Der Streit um Grundversorgung ist für Baumgärtner eine Stellvertreter-Debatte. Tatsächlich gehe es um die Frage einer festen Vergütung. "Hätten wir diese – wie in den Facharztverträgen – würde sich die Debatte von selbst erledigen", prophezeit der Medi-Chef. Sich selbst bezeichnet Baumgärtner als "großen Freund des Spitzenverbands der Fachärzte". Sein Wunsch sei es, bei Facharztverträgen mit dem SpiFa zusammenzuarbeiten und "gemeinsame Projekte hinzubekommen". Für Baumgärtner ist es ausgemacht, dass "hier Win-win-Lösungen möglich sind".

Dass Krankenkassen im Südwesten wegen Facharztverträgen auf Medi zukommen, wundert Baumgärtner nach eigenem Bekunden nicht. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation seien eindeutig positiv ausgefallen. Klar sei damit, dass die "Selektivverträge Patienten Vorteile bringen", sagt er. Darum stehe Medi auch zu den Qualitätsvorgaben für teilnehmende Ärzte, die in den Verträgen formuliert sind. Baumgärtner bezeichnet es beispielsweise als "zumutbar", dass ein teilnehmender Haus- oder Facharzt viermal pro Jahr einen Qualitätszirkel besucht.

[21.08.2017, 17:06:33]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mit Verlaub, Kollege Baumgärtner, haben Sie da etwas verschlafen?
Es wäre schon schön, wenn auch ein Ärztefunktionär wie Kollege Dr. med. Werner Baumgärtner als Vorstandschef von Medi Baden-Württemberg und Medi Geno Deutschland wenigstens die Ärzte Zeitung regelmäßig lesen würde:

In der Ärzte Zeitung vom 29.05.2017 erschien bereits unter dem Thema GOÄ-Reform ein informativer Kommentar mit dem Titel "Die Kuh ist vom Eis" von Helmut Laschet: "Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts, zu dem sich der Ärztetag, schlussendlich mit großer Mehrheit, am Donnerstagabend durchgerungen hat. Zumindest der Ärztetag kann das GOÄ-Reformprojekt nicht mehr zum Scheitern bringen, die Delegierten haben dem Verhandlungsführer Dr. Klaus Reinhardt und dem Vorstand Prokura für die Schlussrunde erteilt.
Die aber hat es in sich: Gerade drei Monate verbleiben, für die nun insgesamt 5300 Leistungsziffern eine Bepreisung vorzunehmen – mit Hilfe betriebswirtschaftlicher Kalkulation und mit Assistenz der Expertise der Fachgesellschaften. Und dann wird es ganz ernst im Verhandlungsprozess mit PKV und Beihilfe. Egal, ob wirklich zu Weihnachten der Kompromiss steht: Wenn er gelingt, dann wird es die Politik schwer haben, dies noch zu ignorieren.
Dabei ist eines klar: Eine "Wünsch dir was" ist die neue GOÄ nicht, wie ein Delegierter zutreffend sagte. Ein Preisfaktor von 5,8 Prozent als Kompensation für jahrzehntelanges Freezing ist mager. Auf der Habenseite steht dann aber ein innovatives, betriebswirtschaftlich kalkuliertes, hochdifferenziertes Leistungsverzeichnis und die Sicherung der Einzelleistungsvergütung – ein Budget wie im Einheitlichen Bewertungsmaßstab der GKV wird es nicht geben." (Zitat Ende)

Wie kann Kollege Baumgärtner dann plakativ behaupten, ein GOÄ-Entwurf der Ärzte sei „strategisch wichtig“, wenn zugleich derselbe "Entwurf" in abschließender Fassung bereits komplett fertiggestellt vorliegt, und nur noch das Gebührenordnungskonvolut detailliert abgearbeitet werden muss?

Wie kann Kollege Baumgärtner behaupten, dass der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung "ein klares Commitment für eine novellierte GOÄ enthalten" solle (Com|mit|ment lt. DUDEN das [Sich]bekennen, [Sich]verpflichten), wogegen es das jahrzehntelange Versagen der eigenen Ärztekammer- und Verbands-Funktionärseliten war, welches eine zeitgemäße GOÄ bis dato verhindert sollte:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 34 Jahren (1983-2017) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,41% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (20 Jahre)

Im Übrigen ist das Baumgärtner'sche Wort "Commitment", das vielleicht für "Schlagende Verbindungen" noch zeitgemäß wäre, im Zusammenhang mit einem wie auch immer gearteten Koalitionsvertrag einer kommenden Bundesregierung völlig deplatziert: Für die Komplettierung einer bereits bestehenden Neufassung einer GOÄ (GOÄneu) sind einzig und allein die Verhandlungsführer der Bundesärztekammer (BÄK), des PKV-Bundesverbandes und der Beihilfestellen zuständig.

Diese komplette Neufassung muss dann der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesgesundheitsministerium vorgelegt und zur anschließenden Abstimmung im Parlament als Bundesgesetz zugelassen werden.

Dass Kollege Baumgärtner nun ausgerechnet in der ÄZ konfabuliert, es sei "strategisch wichtig", dass die Ärzteschaft noch in diesem Jahr einen eigenen GOÄ-Entwurf vorlegen würde, ist die Lachnummer schlechthin. Diese Idee kommt mindesten 7 Jahre zu spät. So lange dauern bereits die Verhandlungen um die GOÄneu an!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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