Ärzte Zeitung, 28.11.2017
 

Bürgerversicherung

GroKo lässt Blütenträume sprießen

Kaum deuten sich Gespräche über eine neue große Koalition an, setzt die SPD unerfüllte Projekte auf die Agenda. Das Stichwort Bürgerversicherung löst bekannte Abwehrreaktionen aus. Doch auch die Parität steht wieder zur Debatte.

Von Florian Staeck

GroKo lässt Blütenträume sprießen

Warnungen vor der Bürgerversicherung anno 2003.

© Tim Brakemeier / dpa

BERLIN. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen treibt die SPD den Preis für einen Wiedereinstieg in eine große Koalition hoch – auch in der Gesundheitspolitik. SPD-Politiker lancierten viele Forderungen als Voraussetzung für eine erneute Koalition mit der Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Seine bloße Erwähnung des Schlagworts "Zweiklassenmedizin" löste eine Kaskade von Abwehrreaktionen aus.

Ärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery erinnerte an bereits in der Vergangenheit vielfach geäußerte Bedenken der verfassten Ärzteschaft: "Was uns als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der direkte Weg in die Zweiklassen-Medizin." KBV-Chef Dr. Andreas Gassen hieb in die gleiche Kerbe. Eine Bürgerversicherung, betonte er, "würde kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung".

"Brandbeschleuniger für Probleme"

Für den Deutschen Hausärzteverband verwies Verbandschef Ulrich Weigeldt darauf, die Diskussion über die Bürgerversicherung gehe an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. "Wenn der hausärztlichen Versorgung jetzt die notwendigen Mittel entzogen werden, dann wäre das ein Brandbeschleuniger für die Probleme, die es schon heute in vielen Kommunen gibt", warnte Weigeldt. Er forderte, die Mittel müssten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist – das sei die hausärztliche Versorgung. Mit vergleichbarem Tenor äußerte sich der NAV-Virchowbund. Verbandschef Dr. Dirk Heinrich bezeichnete eine Bürgerversicherung als "Abrissbirne" funktionierender Strukturen im Gesundheitssystem. Freie Arztwahl, einfacher Zugang zu wohnortnahen Haus- und Fachärzten und kurze Wartezeiten stünden auf dem Spiel.

Die Chancen, dass die Einführung einer Bürgerversicherung ein reales Hindernis für eine erneute große Koalition darstellt, sind indes gering. So hatten etwa die Grünen in den Sondierungsverhandlungen mit Union und FDP diese Forderung frühzeitig vom Tisch genommen.

Wahlfreiheit für Beamte

Als wahrscheinlicher gilt, dass die SPD das "Hamburger Modell" in die Verhandlungen einbringt. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will ab August 2018 den Landesbeamten die Möglichkeit der Wahl eröffnen: Sie können wie bisher Beihilfe erhalten oder aber sie bekommen den Arbeitgeberanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung überwiesen. Allerdings hält sich die politische Magnetwirkung dieses Vorschlags bisher in Grenzen. Kein anderes Bundesland hat bisher signalisiert, diesem Weg folgen zu wollen. Bereits in den 80er und 90er Jahren sind vergleichbare Vorschläge wegen befürchteter Mehrausgaben der Länder frühzeitig zu den Akten gelegt worden.

Alternativ könnten sich die Partner einer neuen Bundesregierung auch auf einen eher symbolischen Schritt in Sachen GKV-Finanzierung verständigen: die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die Linksfraktion im Bundestag lockt andere Fraktionen mit genau diesem Angebot. Über 15 Milliarden Euro ihrer Ausgaben könnten die Kassen in diesem Jahr nur über Zusatzbeiträge finanzieren. Dies treffe vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Der Antrag adressiert sich erkennbar an SPD und Grüne. Die Linken rollen beiden Parteien den roten Teppich aus: Ohne das Wort Bürgerversicherung auch nur zu erwähnen, laden sie die politische Konkurrenz ein, hier gemeinsame Sache zu machen. Dass es tatsächlich dazu kommt, gilt als wenig wahrscheinlich. Denn auch Rot-Rot-Grün käme aktuell bei 709 Abgeordneten nur auf 289 Stimmen. Hingegen wäre der politische Kollateralschaden eines solchen Schritts für die SPD angesichts anstehender Gespräche mit der Union beträchtlich.

[29.11.2017, 07:58:06]
Dr. Jürgen Schmidt 
Real statt Symbolpoliitk, eine Glaubwürdigkeitsfrage
Ist das Thema Bürgerversicherung für die Wähler, die nicht die SPD wählen (und diese müssen vorzugsweise angesprochen werden, wenn man bessere Wahlergebnisse wünscht), wirklich so bedeutend, dass die Partei daraus ein politisches Kardinalkriterium konstruieren muss ?

Oder ist die Verengung auf Neidthematiken nicht vielmehr der Grund, dass die Wähler zu beiden Seiten weglaufen ?

Die SPD war mal - nicht allzu lang (her) - eine Partei des Fortschrittes, nicht der symbolischen Reformen und hatte dafür Persönlichkeiten, die überzeugten. Nun fehlt es auch daran!

 zum Beitrag »
[28.11.2017, 14:58:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Stichwort "Bürgerversicherung" und andere "Sondierungs"-Themen...
Die SPD setzt bei Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ihre "Gesundheitspolitik" ganz oben auf die Agenda. SPD-Vize Ralf Stegner forderte schon früher: "Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemo­kraten nach der Bundes­tagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen".

Martin Schulz, gescheiterter Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender setzt nach der vergeigten Agenda 2010 auf Gerechtigkeit. Dazu gehörten neben der paritätisch finanzierten Bürgerver­siche­rung die Absage an eine Zwei-Klassen-Medizin und gute Arbeit, von der man auch leben kann. Dazu Chancengleichheit im Bildungssystem, sowie eine gerechte Familienpolitik, die unterschiedliche Lebensformen gleichwertig behandele. Auch gelte es, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern.

Doch liebe SPD, so wird das nichts mit der Krankheits- und Gesundheits-GROKO! Der stets besserwisserisch-auftrumpfende SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt erst seit 2010 lt. Handbuch des Deutschen Bundestages) ist Garant dafür, dass die SPD bei den Sondierungen unter ihren Erwartungen bleibt.

Ausgerechnet Bürgerversicherung, Zwei-Klassen-Medizin, Chancengleichheit im Bildungssystem, gerechte Familienpolitik und Absinken des Rentenniveaus zum Wahlkampfthema machen zu wollen, kommt von Experten, die das alles mit der Schröder'schen Agenda 2000 bereits vorexerziert, demontiert und zunichte gemacht haben.

1. Mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst.

2. Die Private Krankenversicherung (PKV) und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen.

3. Dann müssten als "Gerechtigkeitslücke" außerdem die GKV- Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen.

4. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird eher mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) für jedwede Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zementiert.

5. Systematisch überproportionale Zuzahlungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen.

6. Chancengleichheit und Teilhabe im Bildungssystem werden nach wie vor durch die Herkunft diktiert. Selbst Migranten in 2. und 3. Generation haben weniger Chancen. Niedriglohn, geringfügige Beschäftigungen, Leih-, Wanderarbeit und Arbeitnehmerüberlassungen tun ihr Übriges.

7. Die Familienpolitik wird durch eine von der SPD mitentwickelte Familien-Zusatzbelastung geprägt. Familien m i t Kindern sind beim Ehegatten-Splitting gegenüber Kinderlosen seit Rot-Grün und der GROKO nach wie vor überbelastet, während der Spitzensteuersatz, den durch Abschreibung, Verlustvortrag und Vorsteuerabzug nun wirklich niemand zahlen muss, unter Bundeskanzler Schröder bis heute gesenkt blieb.

8. Das Rentenniveau ist eine echte SPD-Lachnummer. Reallohnverlust, Mindestlohn, von dem man nicht leben kann, Sozial- und Transferleistungen, Hartz IV-Reservearmee, Einschränkungen bei den Job-Centern wurden als Erfolg der SPD Agenda 2000 selbst von den nachfolgenden Bundesregierungen gefeiert

9. Um für dieselben Menschen am Rand der Gesellschaft jetzt als SPD Renten- und sozialer Gerechtigkeits-Retter dastehen zu wollen?

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialer und praktischer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen können.

Wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Verantwortung und Subsidiarität in der Krankenversicherung herzustellen? O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Arme, Kluge und weniger Kluge bzw. weitere Teile der Mittelschicht ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden?

Es geht um unsere Zukunft, die unserer Kinder, deren umfassende Krankheits-, Ausbildungs- und Risikovorsorge der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren muss; es geht um junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- u n d Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- u n d Spitzenverdiener im Reproduktions- u n d Arbeitsleben, aber auch um Rentner/-innen mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbiditätslast, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, ALG-I- und -II-Bezieher.

Die lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). E i n s c h l i e ß l i c h Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen. Einschließlich Beatmungspflege und Palliativversorgung.

Die gute alte Tante SPD als "soziales Gewissen der Nation" müsste, statt Lippenbekenntnissen um Bürgerversicherung und Gerechtigkeitslücken abzugeben, ungeschönte, unzensierte und unmanipulierte Armutsberichte erstellen. In Kindergärten, Horten, Heimen, Sozialhilfezentren, Schulen, Krankenhäusern, REHA-Einrichtungen, Ferienlagern, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, Seniorenzentren, Begegnungsstätten, Heimen und Hospizen näher an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung dran sein.

Mit einem intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale, der die FDP Kopf und Kragen gekostet hatte, um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach kann die SPD nicht punkten.

Was dann auch noch die Hamburger Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks (SPD) mit der Aufhebung der Grenzen zwischen den ambulanten und stationären Sek­toren und ab August 2018 mit der Öffnung der GKV statt PKV für die Hamburger Landesbeamten erreichen will, bleibt unerfindlich:

Wir brauchen dagegen ein auch für Laien verständliches, strukturiertes Konzept mit abgestuften Versorgungsebenen:
1. Lotsenfunktion/Koordination durch Hausärzte als "Primärarzt"
2. Strukturen mit präformiertem medizinischen Laienwissen
3. allgemeinärztlich-internistisch-pädiatrische Grundversorgung
4. fachärztliche, spezialmedizinische, ambulante Fachversorgung
5. ambulante bis stationäre Stufendiagnostik
6. Therapie/Versorgung Beschwerden-, Situations- und Krankheits-adaptiert vom Kreiskrankenhaus bis zur Uniklinik.

Die Grenzen zwischen den Sektoren komplett aufheben zu wollen, hieße Medizin- und Versorgungs-bildungsfern den REHA-Patienten auf der Intensivstation zu therapieren, den akuten Herzinfarkt ambulant auf der grünen Wiese per PTCA zu katheterisieren, die akute Appendizitis durch den Hausarzt operieren zu lassen bzw. Kollege Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister machen zu wollen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Überlebensvorteil bei Übergewicht nur ein Trugschluss?

Übergewicht ist ein kardiovaskulärer Risikofaktor, doch wer schon eine entsprechende Erkrankung hat, lebt länger. Stimmt dieses "Adipositas-Paradox" vielleicht gar nicht? mehr »

Digitalisierung – Ärzte zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Viele Ärzte im Krankenhaus verbinden mit der Digitalisierung die Hoffnung auf Arbeitserleichterungen. Zugleich beklagen sie mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung, so eine Umfrage. mehr »

Oh, Britannia! Was hat der "Brexismus" aus dir gemacht?

Von wegen Tea Time, Queen und Linksverkehr: Nicht nur der Blick der Briten auf die EU hat sich geändert. Umgekehrt blicken auch Menschen weit außerhalb Europas inzwischen mit Unverständnis auf die Insel. mehr »