Geplatzte Jamaika-Koalition

Diese Gesundheitsthemen lassen die Sondierer liegen

Die Manager im Gesundheitswesen sind nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses nicht orientierungs. Aber: Sie warten dringend auf Impulse des Gesetzgebers – auf diesen Gebieten.

Von Florian StaeckFlorian Staeck und Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:

BERLIN. Nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition wird das Gesundheitswesen in Deutschland für eine längere Zeit ohne politische Impulse auskommen müssen. Diese politische Karenzzeit lässt die Akteure im Gesundheitswesen nicht orientierungslos zurück.

So hat die Selbstverwaltung mit der Umsetzung des Reformreigens unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch ausreichend zu tun. Doch bei einigen Sachthemen dürfte die Ungeduld wachsen – die Stakeholder warten auf Leitplanken des Gesetzgebers. Eine nicht-abschließende Übersicht:

  • GKV-Finanzierung: Das geltende Konzept der Zusatzbeiträge stellt mittlerweile keine Partei mehr zufrieden. Nicht zuletzt deshalb stand eine Deckelung der Zusatzbeiträge auf der Agenda der Sondierer. Strittig war nur noch die Bezifferung der maximalen Höhe – 1,1 oder 1,5 Prozent. Eng verknüpft mit den Zusatzbeiträgen ist der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen. Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen fordern im Gegensatz zur AOK-Familie eine rasche Reform des Morbi-RSA. Diese Kassen beklagen ein wachsendes Ungleichgewicht bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt wird, dürfte finanzschwache Kasse mit überdurchschnittlichem Zusatzbeitrag noch stärker unter Druck bringen.
  • Pflege: Auf den Stationen der Krankenhäuser fehlen nach Einschätzung von Fachleuten rund 100.000 Pflegekräfte, in den Altenheimen kann der Fehlstand in den kommenden Jahren auf 300.000 bis 400.000 steigen. Diese Situation hatten alle "Jamaika"-Verhandler zur Kenntnis genommen. Schließlich arbeitet zurzeit etwa 5,6 Prozent weniger Pflegepersonal in Kliniken als vor 17 Jahren. In der gleichen Zeit hat die Zahl der Ärzte um mehr als 40 Prozent zugenommen. Das Sofortprogramm, mit dem Union, FDP und Grüne die Missstände angehen wollten, liegt nun auf Eis. Geplant waren eine Ausbildungsoffensive, ein Wiedereinstiegsprogramm, mehr Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten und die Weiterqualifizierung von Pflegehelfern. Eines war den Jamaika-Verhandlern klar: Ohne höhere Löhne würde es kein neues Personal geben. Deshalb wollten sie die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern beschließen. Unionspolitiker forderten an dieser Stelle auch mehr Engagement der Länder ein. Schon heute lassen sich in den Krankenhäusern rund 10.000 Stellen nicht besetzen. In der Altenpflege gibt es 20.000 freie Stellen.
  • Notfallversorgung: Kooperation verbessern, vernetzte regionale Versorgung aufbauen – sehr früh im Sondierungspoker waren sich die vier gescheiterten Jamaikaner über diese Ziele einig. Die Reform der Notfallversorgung hätte das Muster für dieses Vorhaben sein sollen. Der Gesundheits-Sachverständigenrat hat dazu einen detaillierten Reformplan vorgelegt. Das vollständige Gutachten der Gesundheitsweisen wird erst im Juli vorgestellt werden.
  • E-Health: Ein Arztinformationssystem soll Ärzte bei der Verordnung neuer Arzneimittel unterstützen. Ob die nötige Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium in ein politisches Vakuum lanciert wird, ist fraglich. Stoff für ein E-Health-Gesetz II böte die digitale Patientenakte. Einzelne Kassen wollen ab 2018 eigene Lösungen anbieten. Die KBV hat dafür technische Standards angemahnt.
  • Arzneimittelversand: Durch ein EuGH-Urteil ist der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente seit Herbst 2017 –ungeregelt – freigegeben. Die Jamaika-Sondierer stritten bis zuletzt über den Unions-Wunsch, den Versandhandel zu verbieten. Jetzt ruht die Suche nach Kompromisslösungen. Große Versandhändler können in der Zwischenzeit auf dem Markt Fakten schaffen.
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