Ärzte Zeitung online, 09.01.2018

GroKo-Sondierungen

Ärzte rufen zum Kampf gegen Bürgerversicherung auf

Was passiert in Sachen Bürgerversicherung? Diese Frage treibt derzeit die Ärzte um. Verbandsfunktionäre stellen sich bereits auf Widerstand gegen eine ungeliebte Reform ein.

Von Anno Fricke

Ärzte rufen zum Kampf gegen Bürgerversicherung auf

Was zur Bürgerversicherung beraten wird, ist noch konturlos: Ärzte warnen präventiv.

© C. Schüßler/stock.adobe.com

BERLIN. Die Bürgerversicherung sorgt für politischen Zündstoff in den Sondierungsberatungen von Union und SPD. Im Vorfeld der Verhandlungen am Dienstag wurde aus Ärztekreisen zum Widerstand gegen die Bürgerversicherung oder Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung aufgerufen.

In einem Schreiben an die Mitglieder des NAV-Virchow-Bunds forderte dessen Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich die niedergelassenen Ärzte auf, sich auf "harte Auseinandersetzungen" vorzubereiten. "Dies kann auch die zeitweise Schließung von Praxen bedeuten", heisst es in dem Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Während Union und SPD am Montag nicht einmal bestätigen wollten, dass das Thema Bürgerversicherung, die Rückkehr zur Parität und die Konvergenz der Vergütungssysteme überhaupt auf der Tagesordnung stehe, reagierte die voraussichtliche Opposition sauer. "Es ist absolut verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten, mit Praxisschließungen zu drohen", meldete sich die Gesundheitspolitikerin der Grünen Maria Klein-Schmeink zu Wort. Die Kassenärztinnen und Kassenärzte hätten einen Versorgungsauftrag, für dessen Erfüllung sie von den gesetzlich Versicherten gut bezahlt würden. Diese Menschen wegen der finanziellen Interessen eines Teils der Fachärzteschaft in "Geiselhaft" zu nehmen, sei mit dem Berufsethos nicht vereinbar. Nötig sei stattdessen die Integration der Systeme durch eine Bürgerversicherung.

Die Andeutung von Kampfmaßnahmen geht auf Heinrich zurück, der damit ein achtseitiges Informationspapier zur Bürgerversicherung einleitete. Anders als in den Sonntagsmedien dargestellt, sei die Äußerung nicht unter den ärztlichen Berufsverbänden konsentiert, hieß es auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Allerdings solle eine gemeinsame Position vorbereitet werden.

In dem Papier bezeichnet Heinrich die Bürgerversicherung als Einstieg in eine "echte Zweiklassenmedizin", Auslöser von langen Wartezeiten und Wartelisten sowie Verursacher von Beitragssteigerungen für Versicherte. Auch Zwischenschritten Richtung Bürgerversicherung wie die Konvergenz der Vergütungssysteme erteilt Heinrich eine Absage. Die Entwicklung eines völlig neuen Systems "dauere typischerweise 10 bis 15 Jahre". Als Freiberufler hätten Ärzte zudem einen Anspruch auf eine eigenständige ärztliche Gebührenordnung.

Ärztemangel und Versorgungsengpässen lasse sich durch eine Trias aus einer "erheblich höheren Zahl und leichter zugänglichen Medizinstudienplätzen", der Aufhebung der Budgetierung von Leistungen der Grundversorgung und Niederlassungsfreiheit ohne Bedarfsplanung begegnen, schreibt Heinrich.

Die CSU hat sich bereits dazu bekannt, die ärztliche Versorgung auf dem Land stärken zu wollen: Insgesamt sollen zehn Prozent mehr Ärzte ausgebildet werden, vorrangig in Landarztpraxen und sie sollen sich später auch auf dem Land niederlassen. Das hatte die Partei auf ihrer Klausurtagung vom 4. bis 6. Januar beschlossen.

[10.01.2018, 21:27:12]
Dipl.-Psych. Ted Kazinkski 
Bürgerversicherung als logische Notwendigkeit
Die Tatsache,dass der Sohn einer Lehrerin von 1.75m auf 1.85m gebracht wird, " damit er mehr Chancen" habe,ist an für sich schon skandalös. Problematischer wird es dann, wenn man die indirekten Schäden der nicht behandelten GKV -Kinder miteinbezieht. Da es kein Geburtsrecht auf Optimierung und enhancement gibt.
Medizinische Notwendigkeit, die nicht zwischen Patient und Arzt ausgehandelt wird, ist eben auch in der PKV Vertragsgrundlage, die es zur Abwehr von Schäden abzuwehren gelten muss.
Gerade deswegen ist alles Andere als eine Gleichbehandlung der finanzierenden Bevölkerung 2018 nicht mehr lange zu vermitteln.
Das Selbstbild des ehrbaren Heilers diktiert dies ja geradezu aus der Berufsordnung, zum Beitrag »
[09.01.2018, 20:59:33]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
GOÄ-Fehlsteuerung muss aufhören
Bei der ganzen Diskussion muss klar sein:
- eine Basisversorgung ohne Hausärzte geht nicht
- Versorger-Hausärzte profitieren nicht von der GOÄ (sie haben gar keine Zeit für gut bezahlte Phantasieleistungen)
- von der GOÄ profitieren bisher technikaffine Spezialisten, Operateure und IGeL-Spezialisten in Ballungszentren (und damit werden personelle Überkapazitäten finanziert)
- bisher konnten wir uns diese Über- und Fehlversorgung leisten. Jetzt bricht die Basisversorgung nicht nur in ländlichen, sondern auch in städtischen Bereichen zusammen. Eine GOÄ-orientierte Fehlsteuerung können wir uns nicht mehr leisten.
- neue Studienplätze zu fordern ist wenig effektiv - ein Nutzen stellt sich frühestens in 15 Jahren ein.
- Ab sofort müssen 30% des ärztlichen Nachwuchses für die hausärztliche Versorgung geschult und gewonnen werden - das geht aber nur, wenn Hausärzte mindestens genausoviel verdienen wie Spezialisten.
- wie man das nennt, ist egal. Aber es muss passieren. Oder ganze Landstriche und Stadtteile werden nur noch vom Notarzt versorgt. zum Beitrag »
[09.01.2018, 06:51:14]
Dr. Jürgen Schmidt 
Entscheidend ist, was hinten raus kommt !
Mit der Prophezeiung einer Zweiklassenmedizin bei Einführung einer Bürgerversicherung mag der Kollege Heinrich recht haben, siehe Österreich. Dort sollen Privatärzte sogar besser zurecht kommen als in Deutschland.

Ob die SPD mit ihrer subchronischen Litanei überhaupt Gehör findet, oder mit den Problemen der Einführung konfrontiert, - nämlich dem Spannungsverhältnis zwischen sozialgesetzlichem Wirtschaftlichkeitsgebot und bürgerlich rechtlichem Sorgfaltsgebot, sowie der Behandlung der Beitragsrückszellungen unter Vermeidung einer Enteignung - sich mit einem Formelkompromiss begnügt ( Koalition wird prüfen ...), solte den berufspolitisch wirklich erfahrenen Kollegen nicht den Blick verstellen.

Die CDU wird für die heldenhafte Abwehr der Bürgerversicherung einen Preis von der Ärzteschaft fordern. Klugerweise wird sich die SPD in vorweggenommener Einigkeit anschließen.
Darüber lohnt es sich, schon einmal nachzudenekn.
 zum Beitrag »
[09.01.2018, 06:34:31]
Dr. Dieter Wettig 
Bürgerversicherung mit Selbstbeteiligung und Beitrag für alle
Wenn die Bürgerversicherung die volle Beitragspflicht für alle bringt (wie bei der PKV), also auch für Kinder und Ehegatten, die nicht arbeiten, könnte ich ihr zustimmen.

Ausserdem wäre für mich Bedingung: Auch bei der Bürgerversicherung muss es Tarife mit Selbstbeteiligung - wie bei der PKV - geben. Ich habe eine SB von 1.400 Euro/Jahr, habe dadurch fast 2.000 Euro weniger Prämie pro Jahr zu zahlen.

Natürlich überlege ich mir dann (zusammen mit meinem Orthopäden) ob die MRT-Kontrolle meines Knieschadens wirklich schon wieder sein muss (obwohl ich etwas besser laufen kann).

Und natürlich überlege ich, ob ich mich nicht lieber ambulant untersuchen oder behandeln lasse statt tagelang stationär in der Spezialklinik., usw.

Auch dieses oder jenes teure Medikament lasse ich mir nicht weiter verschreiben, wenn es mir nichts bringt. zum Beitrag »

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